28.01.2014Mit einem Wahlprogramm für Wachstum, Fortschritt und Freiheit zielen die Liberalen auf einen durchschlagenden Erfolg im September.
In Bremen kommt die Bürgerschaftswahl erst wieder im Frühjahr 2015, aber die Vorbereitungen zur Bundestagswahl laufen inzwischen auf Hochtouren. Im Interview mit der "Bild" legte Hauke Hilz, Chef der Bremer FDP, die Stärken seiner Landespartei dar. Als Teil der erfolgreichen schwarz-gelben Koalition habe die FDP die Rahmenbedingungen für die Entstehung von 1,6 Millionen Arbeitsplätzen geschaffen, betonte Hilz. Auch die Konsolidierung des Haushaltes sei den Liberalen gelungen. Im Bereich Bürgerrechte habe die FDP außerdem die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften erreicht. Der Bremer Landeschef zeigte sich zuversichtlich, dass die Liberalen ein gutes Ergebnis erzielen werden. "Wir haben bei der letzten Bundestagswahl 10,6 Prozent geholt. Das wollen wir verteidigen."
Auch in Bremen werden die Ziele der Liberalen weiterentwickelt. Während seiner Zeit als Landesvorsitzender habe sich der Landesverband sortiert und gute fachliche Arbeit gemacht, betonte Hilz. Dazu gehörten unter anderem ein Konzept zur Reformierung des Länderfinanzausgleichs, eine ausführliche Halbzeitbilanz des Senats und zahlreiche Erklärungen und Pressemitteilungen in verschiedensten Politikbereichen. Beispielsweise setzten sich die Liberalen gegen den Rückkauf der kommunalen Energienetze ein. "Wir wollen nicht, dass man einer schlechten Sache Geld hinterher wirft. Das wollen nur die Grünen und die Roten, die nicht begriffen haben, dass die Energiepolitik nicht mehr hier gemacht wird", unterstrich Hilz.
Außerdem spricht sich die FDP Bremen vor der Bürgerschaftsdebatte für mehr direkte Demokratie aus. "Wir sind für mehr Volksbegehren, Volksentscheide und Bürgeranträge", betonte der Landeschef in einer Erklärung. Dafür sollten die Hürden deutlich gesenkt werden, damit diese Methoden "nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch Mittel für die Bürger werden, über Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen", forderte Hilz. Insbesondere neue Medien sollten neue Chancen für die Bürgerbeteiligung eröffnen. "So können niedrigere Hürden zur gemeinsamen Interessenswahrnehmung in unserer Gesellschaft schnell erreicht werden. Wir wollen diese Chancen als Ergänzung für unsere repräsentative Demokratie nutzen", führte der Liberale aus.
Allerdings kritisierte Hilz, dass die rot-grünen Fraktionen in Bremen diese Weiterentwicklungen für ihre Ideologien missbrauchten. "Dass Verkäufe von Anteilen an städtischen Gesellschaften nur noch per Volksentscheid möglich werden sollen, lehnen wir Liberalen ab", erklärte er. Anstatt die sogenannte "Privatisierungsbremse" einzuführen, sollte sich das Land von ausgewählten Anteilen trennen und mit dem Erlös Schulden abbauen, so der FDP-Landeschef.
Bremer Liberale stärken den Wahlkampf
Mit einem Wahlprogramm für Wachstum, Fortschritt und Freiheit zielen die Liberalen auf einen durchschlagenden Erfolg im September.
In Bremen kommt die Bürgerschaftswahl erst wieder im Frühjahr 2015, aber die Vorbereitungen zur Bundestagswahl laufen inzwischen auf Hochtouren. Im Interview mit der "Bild" legte Hauke Hilz, Chef der Bremer FDP, die Stärken seiner Landespartei dar. Als Teil der erfolgreichen schwarz-gelben Koalition habe die FDP die Rahmenbedingungen für die Entstehung von 1,6 Millionen Arbeitsplätzen geschaffen, betonte Hilz. Auch die Konsolidierung des Haushaltes sei den Liberalen gelungen. Im Bereich Bürgerrechte habe die FDP außerdem die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften erreicht. Der Bremer Landeschef zeigte sich zuversichtlich, dass die Liberalen ein gutes Ergebnis erzielen werden. "Wir haben bei der letzten Bundestagswahl 10,6 Prozent geholt. Das wollen wir verteidigen."
Auch in Bremen werden die Ziele der Liberalen weiterentwickelt. Während seiner Zeit als Landesvorsitzender habe sich der Landesverband sortiert und gute fachliche Arbeit gemacht, betonte Hilz. Dazu gehörten unter anderem ein Konzept zur Reformierung des Länderfinanzausgleichs, eine ausführliche Halbzeitbilanz des Senats und zahlreiche Erklärungen und Pressemitteilungen in verschiedensten Politikbereichen. Beispielsweise setzten sich die Liberalen gegen den Rückkauf der kommunalen Energienetze ein. "Wir wollen nicht, dass man einer schlechten Sache Geld hinterher wirft. Das wollen nur die Grünen und die Roten, die nicht begriffen haben, dass die Energiepolitik nicht mehr hier gemacht wird", unterstrich Hilz.
Direkte Demokratie durch neue Medien ausbauen
Außerdem spricht sich die FDP Bremen vor der Bürgerschaftsdebatte für mehr direkte Demokratie aus. "Wir sind für mehr Volksbegehren, Volksentscheide und Bürgeranträge", betonte der Landeschef in einer Erklärung. Dafür sollten die Hürden deutlich gesenkt werden, damit diese Methoden "nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch Mittel für die Bürger werden, über Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen", forderte Hilz. Insbesondere neue Medien sollten neue Chancen für die Bürgerbeteiligung eröffnen. "So können niedrigere Hürden zur gemeinsamen Interessenswahrnehmung in unserer Gesellschaft schnell erreicht werden. Wir wollen diese Chancen als Ergänzung für unsere repräsentative Demokratie nutzen", führte der Liberale aus.
Allerdings kritisierte Hilz, dass die rot-grünen Fraktionen in Bremen diese Weiterentwicklungen für ihre Ideologien missbrauchten. "Dass Verkäufe von Anteilen an städtischen Gesellschaften nur noch per Volksentscheid möglich werden sollen, lehnen wir Liberalen ab", erklärte er. Anstatt die sogenannte "Privatisierungsbremse" einzuführen, sollte sich das Land von ausgewählten Anteilen trennen und mit dem Erlös Schulden abbauen, so der FDP-Landeschef.
Hinweis: Materialien zur Wahl stehen FDP-Mitgliedern exklusiv im Mitgliederbereich von www.meine-freiheit.de zur Verfügung.
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