17.03.2016In der Bremischen Bürgerschaft hat die Fraktion der FDP dem Senat vorgeworfen, zu wenig für das Sicherheitsgefühl der Bürger zu tun. Auf Antrag der Partei stand das Thema "Sicherheitspolitik der Landesregierung" auf der Tagesordnung. Erlebte Sicherheit, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner, sei, sich ohne Sorge und Risiko auch abends und nachts in den Straßen bewegen zu können. Sie forderte eine Expertenrunde, um die Aufgaben der Polizei in Bremen neu zu organisieren.
Auf Antrag der FDP-Fraktion drehte sich die Aktuelle Stunde in der Bremischen Bürgerschaft um die Personalplanung bei der Polizei. Denn: Mehr als 300.000 Überstunden haben Bremer Polizisten angehäuft. Sie sind 2015 zu 111.000 Einsätzen ausgerückt, die über Notruf gemeldet wurden. Großveranstaltungen wie Fußballspiele, auch in anderen Bundesländern, binden Kräfte. Gleiches gilt für die Einsätze in den 121 Flüchtlingsunterkünften in Bremen oder die Häufung bestimmter Delikte. Deren Zahl hat laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) 2015 insgesamt zugenommen. Grund genug, die Frage zu stellen, ob die Polizei für alle Aufgaben noch gerüstet ist. Zumal die Zahl der Abgänge durch Ruhestand derzeit offenbar nicht ausgeglichen werden kann.
Lencke Steiner hatte schon zuvor kritisiert, dass es vom Senat "nur seichte Worte, aber wenig Taten" gebe. "Die Sicherheit unserer Einwohner darf nicht von der Kassenlage abhängig sein – das wäre eine Kapitulation des Rechtsstaates", mahnte sie. Der Innensenator stehe nun in der Pflicht, schnellstmöglich ein Konzept vorzulegen, mit dem Sicherheit in ganz Bremen garantiert werde. "Gleichzeitig darf die Belastung unser Polizeibeamten nicht weiter ansteigen. Unsere Antwort hierauf lautet: Mehr Polizisten – und zwar auf den Straßen und nicht am Schreibtisch."
FDP will Sicherheitsgefühl in der Stadt erhöhen
In der Bremischen Bürgerschaft hat die Fraktion der FDP dem Senat vorgeworfen, zu wenig für das Sicherheitsgefühl der Bürger zu tun. Auf Antrag der Partei stand das Thema "Sicherheitspolitik der Landesregierung" auf der Tagesordnung. Erlebte Sicherheit, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner, sei, sich ohne Sorge und Risiko auch abends und nachts in den Straßen bewegen zu können. Sie forderte eine Expertenrunde, um die Aufgaben der Polizei in Bremen neu zu organisieren.
Auf Antrag der FDP-Fraktion drehte sich die Aktuelle Stunde in der Bremischen Bürgerschaft um die Personalplanung bei der Polizei. Denn: Mehr als 300.000 Überstunden haben Bremer Polizisten angehäuft. Sie sind 2015 zu 111.000 Einsätzen ausgerückt, die über Notruf gemeldet wurden. Großveranstaltungen wie Fußballspiele, auch in anderen Bundesländern, binden Kräfte. Gleiches gilt für die Einsätze in den 121 Flüchtlingsunterkünften in Bremen oder die Häufung bestimmter Delikte. Deren Zahl hat laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) 2015 insgesamt zugenommen. Grund genug, die Frage zu stellen, ob die Polizei für alle Aufgaben noch gerüstet ist. Zumal die Zahl der Abgänge durch Ruhestand derzeit offenbar nicht ausgeglichen werden kann.
Mehr Polizisten – und zwar auf den Straßen
Lencke Steiner hatte schon zuvor kritisiert, dass es vom Senat "nur seichte Worte, aber wenig Taten" gebe. "Die Sicherheit unserer Einwohner darf nicht von der Kassenlage abhängig sein – das wäre eine Kapitulation des Rechtsstaates", mahnte sie. Der Innensenator stehe nun in der Pflicht, schnellstmöglich ein Konzept vorzulegen, mit dem Sicherheit in ganz Bremen garantiert werde. "Gleichzeitig darf die Belastung unser Polizeibeamten nicht weiter ansteigen. Unsere Antwort hierauf lautet: Mehr Polizisten – und zwar auf den Straßen und nicht am Schreibtisch."