FDP, FraktionenAußenpolitikBrauchen mehr politische Gespräche in der NATO
Hauptproblem im aktuell schwierigen Verhältnis zwischen der EU und den USA ist die unterschiedliche Strategie28.02.2019Das gestörte transatlantische Verhältnis, Spannungen zwischen USA und Iran - auf der Münchner Sicherheitskonferenz traten die Gräben in der internationalen Politik offen zutage. Damit nicht genug: US-Präsident Donald Trump fordert die EU-Länder auf, IS-Kämpfer aus Syrien zurückzunehmen. Dafür hat Alexander Graf Lambsdorff sogar Verständnis: "Deutsche IS-Kämpfer aus Syrien und Irak müssen wir zurücknehmen", sagte der FDP-Außenpolitiker auf NDR Info. Die Alternative wäre "ein zweites Guantanamo". Mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen insgesamt konstatiert er aber: Deutschlands Diplomatie ist nicht voll leistungsfähig.
"Die große Koalition ist außen- und sicherheitspolitisch nicht strategiefähig", schreibt der FDP-Fraktionsvize im Gastbeitrag für t-online.de. Das habe die aktuelle Diskussion über Nord Stream 2 beispielhaft gezeigt, als Deutschland sogar von Frankreich düpiert wurde. Zudem habe sich Außenminister Heiko Maas erst um die Rettung des INF-Vertrags gekümmert, als es schon fünf vor zwölf war. "Seine Vorgänger Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier haben den Konflikt um den INF-Vertrag ganz ignoriert. Die Brexit-Vorbereitungen hat Maas schleifen lassen", zählt er die Versäumnisse der GroKo auf. Seiner Ansicht nach müssen nun für eine erfolgreiche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik alle Instrumente und Ressourcen vernetzt, gebündelt und in Abstimmung mit Deutschlands Partnern eingesetzt werden.
Staatsangehörige müssen wir zurücknehmen
Vor diesem Hintergrung bezeichnet Lambsdorff auch die Forderung des US-Präsidenten Trump, wonach Deutschland in Syrien inhaftierte deutsche IS-Kämpfer zurücknehmen soll, als berechtigt: "Nicht alles, was Donald Trump sagt oder twittert, ist ja nicht schon deshalb falsch, weil er es sagt oder twittert. Richtig ist: Deutsche Staatsbürger haben immer ein Recht, nach Deutschland zurückzukommen." Das sei eine völkerrechtliche Verpflichtung. Weil sich deutsche IS-Kämpfer einer terroristischen Vereinigung angeschlossen hätten, sei es die Aufgabe deutscher Gerichte, die Straftaten zu verfolgen. "Staatsangehörige müssen wir zurücknehmen. Die Alternative wäre, man lässt sie frei oder es gibt ein zweites Guantanamo. Da finde ich einen Prozess vor einem deutschen Gericht den besten Weg."
Probleme, die mit der Identifizierung der IS-Kämpfer auftreten könnten, will Graf Lambsdorff nicht gelten lassen. Wenn deutsche Staatsangehörige im Ausland Verbrechen begingen, müssten deutsche Gerichte und die Staatsanwaltschaften in der Lage sein, einen Prozess gegen sie zu führen. "Man kann niemandem zumuten, französische, belgische, spanische, deutsche IS-Terroristen bei sich zu behalten. Wenn man die hier aburteilen kann, hart bestrafen, dann wär ich sehr dafür."
Amerikaner wollen den Dialog
Trotz aller Kritik an der Forderung von US-Präsident Trump: Lambsdorff warnt davor, die transatlantischen Beziehungen schlechter zu machen, als sie tatsächlich seien. Er wertet es als positives Zeichen, dass die US-Amerikaner mit der bisher größten Delegation zur Sicherheitskonferenz nach München gereist waren. Mehr als 50 Abgeordnete aus Senat und Repräsentantenhaus, sowie Vizepräsident Mike Pence nahmen an der Konferenz teil. Das zeige, dass die Amerikaner den Dialog wollten, so Lambsdorff.
Hauptproblem im aktuell schwierigen Verhältnis zwischen der EU und den USA ist nach Ansicht des FDP-Politikers eine unterschiedliche Strategie im diplomatischen Vorgehen. Während die USA gegenüber Russland oder Iran auf maximalen Druck setzten, nutze die EU eine Kombination aus Konfrontation und Kooperation. Wichtig sei es deshalb jetzt, so Graf Lambsdorff, mehr politische Gespräche innerhalb des transatlantischen Militärbündnisses NATO zu führen, denn "die militärische Kooperation funktioniert schon sehr gut".
Brauchen mehr politische Gespräche in der NATO
Das gestörte transatlantische Verhältnis, Spannungen zwischen USA und Iran - auf der Münchner Sicherheitskonferenz traten die Gräben in der internationalen Politik offen zutage. Damit nicht genug: US-Präsident Donald Trump fordert die EU-Länder auf, IS-Kämpfer aus Syrien zurückzunehmen. Dafür hat Alexander Graf Lambsdorff sogar Verständnis: "Deutsche IS-Kämpfer aus Syrien und Irak müssen wir zurücknehmen", sagte der FDP-Außenpolitiker auf NDR Info. Die Alternative wäre "ein zweites Guantanamo". Mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen insgesamt konstatiert er aber: Deutschlands Diplomatie ist nicht voll leistungsfähig.
"Die große Koalition ist außen- und sicherheitspolitisch nicht strategiefähig", schreibt der FDP-Fraktionsvize im Gastbeitrag für t-online.de. Das habe die aktuelle Diskussion über Nord Stream 2 beispielhaft gezeigt, als Deutschland sogar von Frankreich düpiert wurde. Zudem habe sich Außenminister Heiko Maas erst um die Rettung des INF-Vertrags gekümmert, als es schon fünf vor zwölf war. "Seine Vorgänger Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier haben den Konflikt um den INF-Vertrag ganz ignoriert. Die Brexit-Vorbereitungen hat Maas schleifen lassen", zählt er die Versäumnisse der GroKo auf. Seiner Ansicht nach müssen nun für eine erfolgreiche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik alle Instrumente und Ressourcen vernetzt, gebündelt und in Abstimmung mit Deutschlands Partnern eingesetzt werden.
Staatsangehörige müssen wir zurücknehmen
Vor diesem Hintergrung bezeichnet Lambsdorff auch die Forderung des US-Präsidenten Trump, wonach Deutschland in Syrien inhaftierte deutsche IS-Kämpfer zurücknehmen soll, als berechtigt: "Nicht alles, was Donald Trump sagt oder twittert, ist ja nicht schon deshalb falsch, weil er es sagt oder twittert. Richtig ist: Deutsche Staatsbürger haben immer ein Recht, nach Deutschland zurückzukommen." Das sei eine völkerrechtliche Verpflichtung. Weil sich deutsche IS-Kämpfer einer terroristischen Vereinigung angeschlossen hätten, sei es die Aufgabe deutscher Gerichte, die Straftaten zu verfolgen. "Staatsangehörige müssen wir zurücknehmen. Die Alternative wäre, man lässt sie frei oder es gibt ein zweites Guantanamo. Da finde ich einen Prozess vor einem deutschen Gericht den besten Weg."
Probleme, die mit der Identifizierung der IS-Kämpfer auftreten könnten, will Graf Lambsdorff nicht gelten lassen. Wenn deutsche Staatsangehörige im Ausland Verbrechen begingen, müssten deutsche Gerichte und die Staatsanwaltschaften in der Lage sein, einen Prozess gegen sie zu führen. "Man kann niemandem zumuten, französische, belgische, spanische, deutsche IS-Terroristen bei sich zu behalten. Wenn man die hier aburteilen kann, hart bestrafen, dann wär ich sehr dafür."
Amerikaner wollen den Dialog
Trotz aller Kritik an der Forderung von US-Präsident Trump: Lambsdorff warnt davor, die transatlantischen Beziehungen schlechter zu machen, als sie tatsächlich seien. Er wertet es als positives Zeichen, dass die US-Amerikaner mit der bisher größten Delegation zur Sicherheitskonferenz nach München gereist waren. Mehr als 50 Abgeordnete aus Senat und Repräsentantenhaus, sowie Vizepräsident Mike Pence nahmen an der Konferenz teil. Das zeige, dass die Amerikaner den Dialog wollten, so Lambsdorff.
Hauptproblem im aktuell schwierigen Verhältnis zwischen der EU und den USA ist nach Ansicht des FDP-Politikers eine unterschiedliche Strategie im diplomatischen Vorgehen. Während die USA gegenüber Russland oder Iran auf maximalen Druck setzten, nutze die EU eine Kombination aus Konfrontation und Kooperation. Wichtig sei es deshalb jetzt, so Graf Lambsdorff, mehr politische Gespräche innerhalb des transatlantischen Militärbündnisses NATO zu führen, denn "die militärische Kooperation funktioniert schon sehr gut".