07.10.2014Der Skandal um die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA weitet sich aus. Wenn der BND tatsächlich massenhaft Daten deutscher Bürger an die NSA weitergegeben hat und die G-10-Kommission des Bundestags, die für die Aufsicht der Geheimdienste zuständig ist, darüber nicht informiert wurde, müsse das Konsequenzen haben – "nicht nur politisch, sondern auch strafrechtlich", forderte Bayerns FDP-Landesgeneralsekretär Daniel Föst.
Die Bundesregierung habe die Pflicht, die Grundrechte ihrer Bürger zu schützen, unterstrich Föst. Diese Pflicht habe sie offenbar vorsätzlich verletzt. "Erhärten sich die Vorwürfe gegen Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière, sind sie als Minister nicht länger tragbar", stellte der FDP-Politiker klar. "Das Wort Minister kommt aus dem Lateinischen und bedeutet 'Diener' – gemeint ist aber, dass sie dem Volk dienen, nicht ausländischen Geheimdiensten."
Föst forderte eine umfassende Debatte darüber, wie weit der BND zur Erfüllung seiner Aufgabe gehen darf. Die Zusammenarbeit mit der NSA müsse nach den Enthüllungen der vergangenen Monate grundsätzlich in Frage gestellt werden, die Weitergabe von Daten deutscher Staatsbürger und deutscher Unternehmen sei bis auf Weiteres zu beenden.
"Die Bundesregierung agiert hier viel zu handzahm", machte Föst deutlich und bezog in seine Kritik auch die Vorgängerregierung, der die FDP selbst angehört hatte, mit ein: "Die neue FDP wird es nicht mehr hinnehmen, dass die deutschen Bürger und Unternehmen Opfer von Spionage werden. Der Schutz unserer Grundrechte ist nicht verhandelbar."
BND-Skandal muss Konsequenzen haben
Der Skandal um die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA weitet sich aus. Wenn der BND tatsächlich massenhaft Daten deutscher Bürger an die NSA weitergegeben hat und die G-10-Kommission des Bundestags, die für die Aufsicht der Geheimdienste zuständig ist, darüber nicht informiert wurde, müsse das Konsequenzen haben – "nicht nur politisch, sondern auch strafrechtlich", forderte Bayerns FDP-Landesgeneralsekretär Daniel Föst.
Die Bundesregierung habe die Pflicht, die Grundrechte ihrer Bürger zu schützen, unterstrich Föst. Diese Pflicht habe sie offenbar vorsätzlich verletzt. "Erhärten sich die Vorwürfe gegen Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière, sind sie als Minister nicht länger tragbar", stellte der FDP-Politiker klar. "Das Wort Minister kommt aus dem Lateinischen und bedeutet 'Diener' – gemeint ist aber, dass sie dem Volk dienen, nicht ausländischen Geheimdiensten."
Kein Datentausch mehr mit NSA
Föst forderte eine umfassende Debatte darüber, wie weit der BND zur Erfüllung seiner Aufgabe gehen darf. Die Zusammenarbeit mit der NSA müsse nach den Enthüllungen der vergangenen Monate grundsätzlich in Frage gestellt werden, die Weitergabe von Daten deutscher Staatsbürger und deutscher Unternehmen sei bis auf Weiteres zu beenden.
"Die Bundesregierung agiert hier viel zu handzahm", machte Föst deutlich und bezog in seine Kritik auch die Vorgängerregierung, der die FDP selbst angehört hatte, mit ein: "Die neue FDP wird es nicht mehr hinnehmen, dass die deutschen Bürger und Unternehmen Opfer von Spionage werden. Der Schutz unserer Grundrechte ist nicht verhandelbar."