19.03.2015Mit massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei hat am Mittwoch der Blockupy-Protesttag gegen die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt begonnen. Demonstranten warfen Pflastersteine und Böller gegen Wasserwerfer. Mindestens 88 Beamte wurden verletzt. "Die Bilder von den gewaltsamen Blockupy-Protesten sind schockierend", reagierte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer auf die Szenen.
"Unter dem Deckmantel der Kapitalismuskritik brennen schon seit den Morgenstunden Autos. Eine ganze Stadt wird von Randalierern in Geiselhaft genommen, die vor Körperverletzung und Sachbeschädigung nicht haltmachen", beschreibt sie die Situation vor der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank. Im Frankfurter Ostend, wo die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Sitz hat, gab es kaum eine Straßenkreuzung, an der nicht Mülltonnen, Autoreifen oder Fahrzeuge brannten. Demonstranten versuchten, das weiträumig abgesperrte Gelände der EZB zu stürmen, wurden aber von der Polizei gestoppt.
Nicola Beer findet: "Jeder muss Kritik üben und demonstrieren können, darf dieses Recht allerdings nicht für Krawall missbrauchen." Bei Blockupy stünde dieser aber klar im Vordergrund. "Das ist Ausdruck einer gefährlichen Dagegen-Haltung, die alles andere ablehnt und sich gegen die Gestaltung der Zukunft wendet", kritisiert die Freidemokratin. "Deutschland kann stolz darauf sein, dass Frankfurt Sitz der Europäischen Zentralbank ist."
Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Florian Rentsch, äußerte sich bestürzt über das Ausmaß der Ausschreitungen und der Gewalt. Mit "friedlich und bunt", wie von den Organisatoren angekündigt, habe das überhaupt nichts zu tun. "Die Demonstrationsfreiheit wird mit Füßen getreten." Entsetzt sei er aber auch darüber, dass die Grünen als hessische Regierungspartei die Gewaltexzesse bagatellisierten und die Einsatzkräfte der Polizei in den Fokus rückten und belehrten.
In einer Videobotschaft zu den Blockupy-Protesten erklärte er, es sei den Chaoten gelungen, sich durch Sachbeschädigung und Körperverletzung in den Vordergrund zu spielen. Rentsch appellierte an die friedlichen Demonstranten, sich von "denen zu distanzieren, die diese Delikte begehen".
Hessens FDP-Landesvorsitzender Stefan Ruppert verurteilte die "bornierte Provinzialität" der EZB-Gegner, deren Intoleranz und Gewalttätigkeit. Er bedauere zudem, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei der EZB-Eröffnungsfeier nicht anwesend sei und damit das wichtige Signal setze, dass die Europäische Zentralbank in Hessen willkommen sei.
Blockupy-Protest ist Ausdruck einer gefährlichen Dagegen-Haltung
Mit massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei hat am Mittwoch der Blockupy-Protesttag gegen die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt begonnen. Demonstranten warfen Pflastersteine und Böller gegen Wasserwerfer. Mindestens 88 Beamte wurden verletzt. "Die Bilder von den gewaltsamen Blockupy-Protesten sind schockierend", reagierte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer auf die Szenen.
"Unter dem Deckmantel der Kapitalismuskritik brennen schon seit den Morgenstunden Autos. Eine ganze Stadt wird von Randalierern in Geiselhaft genommen, die vor Körperverletzung und Sachbeschädigung nicht haltmachen", beschreibt sie die Situation vor der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank. Im Frankfurter Ostend, wo die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Sitz hat, gab es kaum eine Straßenkreuzung, an der nicht Mülltonnen, Autoreifen oder Fahrzeuge brannten. Demonstranten versuchten, das weiträumig abgesperrte Gelände der EZB zu stürmen, wurden aber von der Polizei gestoppt.
Nicola Beer findet: "Jeder muss Kritik üben und demonstrieren können, darf dieses Recht allerdings nicht für Krawall missbrauchen." Bei Blockupy stünde dieser aber klar im Vordergrund. "Das ist Ausdruck einer gefährlichen Dagegen-Haltung, die alles andere ablehnt und sich gegen die Gestaltung der Zukunft wendet", kritisiert die Freidemokratin. "Deutschland kann stolz darauf sein, dass Frankfurt Sitz der Europäischen Zentralbank ist."
Ein schwarzer Tag für unseren Rechtsstaat
Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Florian Rentsch, äußerte sich bestürzt über das Ausmaß der Ausschreitungen und der Gewalt. Mit "friedlich und bunt", wie von den Organisatoren angekündigt, habe das überhaupt nichts zu tun. "Die Demonstrationsfreiheit wird mit Füßen getreten." Entsetzt sei er aber auch darüber, dass die Grünen als hessische Regierungspartei die Gewaltexzesse bagatellisierten und die Einsatzkräfte der Polizei in den Fokus rückten und belehrten.
In einer Videobotschaft zu den Blockupy-Protesten erklärte er, es sei den Chaoten gelungen, sich durch Sachbeschädigung und Körperverletzung in den Vordergrund zu spielen. Rentsch appellierte an die friedlichen Demonstranten, sich von "denen zu distanzieren, die diese Delikte begehen".
Ruppert verurteilt Intoleranz und Gewalttätigkeit
Hessens FDP-Landesvorsitzender Stefan Ruppert verurteilte die "bornierte Provinzialität" der EZB-Gegner, deren Intoleranz und Gewalttätigkeit. Er bedauere zudem, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei der EZB-Eröffnungsfeier nicht anwesend sei und damit das wichtige Signal setze, dass die Europäische Zentralbank in Hessen willkommen sei.