02.09.2019Die Freien Demokraten haben einen Vorschlag von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Steuern auf Billigflüge zu erheben, zurückgewiesen. Dobrindt hatte vorgeschlagen auf Flüge für unter 50 Euro eine Strafsteuer zu erheben, um Bahnfahren attraktiver zu machen. “Das ist purer Populismus“, so FDP-Fraktionsvize Christian Dürr in der Passauer Neuen Presse. Der Vorschlag habe nicht mehr mit Marktwirtschaft zu tun und sei “ordnungspolitischer Quatsch“. Bayerns FDP-Landeschef Daniel Först hält die die Flugsteuer für ein "Ablenkungsmanöver von der völlig desolaten Leistung der CSU in der Bundesregierung".
Dürr erinnerte daran, dass die Union bei der Bundestagswahl mit dem Versprechen angetreten sei, keine Steuern zu erhöhen. “Das gilt offenbar nicht mehr. Sie will jetzt mit einer neuen Steuer zulangen.“ Er mahnte, dass diese Abgabe vor allem Menschen zu zahlen hätten, die sowieso nur selten Flugreisen unternähmen. “Wohlhabende und Geschäftsreisende stört eine solche Steuer nicht, die fliegen im Zweifel Linie und haben kein Problem, für einen Flug ein paar hundert Euro mehr auszugeben.“ Diese Anbiederung beim Klimaschutz bringe nichts, konstatierte Dürr.
Auch das Klima-Schutzargument Dobrindts verfängt bei Dürr nicht: “Flugverkehr ist bereits im europäischen Emissionshandel integriert. Da gibt es bereits einen Deckel. Dieser Vorstoß bringt dem Klima gar nichts, außer dass sich Herr Dobrindt vielleicht besser fühlt.“ Stattdessen sollte der Emissionshandel auch auf den Verkehrs- und Gebäudesektor ausgeweitet werden. Es sei auch fraglich, ob eine solche Steuer europarechtlich überhaupt möglich sei.
Auch Daniel Föst unterstreicht: "Eine Strafsteuer auf günstige Flugtickets hilft dem Klima nicht und wäre völlig ineffizient. Wir brauchen ein striktes CO2-Limit, das jedes Jahr sinkt." Damit spare man im Gegensatz zu einer Strafsteuer auch tatsächlich CO2 ein. Die Förderung neuer Technologien wie solares Kerosin oder Wasserstoff auch beim Fliegen trage vielmehr zur CO2-Reduktion bei als eine Ablass-Steuer. "Zudem müssen wir endlich den Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur lösen und dafür sorgen, dass die Bahn attraktiver wird. Das würde Klimaschutz und Mobilität wirklich in Einklang bringen."
Billigflug-Steuer hilft nur dem Steuersäckel
Die Freien Demokraten haben einen Vorschlag von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Steuern auf Billigflüge zu erheben, zurückgewiesen. Dobrindt hatte vorgeschlagen auf Flüge für unter 50 Euro eine Strafsteuer zu erheben, um Bahnfahren attraktiver zu machen. “Das ist purer Populismus“, so FDP-Fraktionsvize Christian Dürr in der Passauer Neuen Presse. Der Vorschlag habe nicht mehr mit Marktwirtschaft zu tun und sei “ordnungspolitischer Quatsch“. Bayerns FDP-Landeschef Daniel Först hält die die Flugsteuer für ein "Ablenkungsmanöver von der völlig desolaten Leistung der CSU in der Bundesregierung".
Dürr erinnerte daran, dass die Union bei der Bundestagswahl mit dem Versprechen angetreten sei, keine Steuern zu erhöhen. “Das gilt offenbar nicht mehr. Sie will jetzt mit einer neuen Steuer zulangen.“ Er mahnte, dass diese Abgabe vor allem Menschen zu zahlen hätten, die sowieso nur selten Flugreisen unternähmen. “Wohlhabende und Geschäftsreisende stört eine solche Steuer nicht, die fliegen im Zweifel Linie und haben kein Problem, für einen Flug ein paar hundert Euro mehr auszugeben.“ Diese Anbiederung beim Klimaschutz bringe nichts, konstatierte Dürr.
Auch das Klima-Schutzargument Dobrindts verfängt bei Dürr nicht: “Flugverkehr ist bereits im europäischen Emissionshandel integriert. Da gibt es bereits einen Deckel. Dieser Vorstoß bringt dem Klima gar nichts, außer dass sich Herr Dobrindt vielleicht besser fühlt.“ Stattdessen sollte der Emissionshandel auch auf den Verkehrs- und Gebäudesektor ausgeweitet werden. Es sei auch fraglich, ob eine solche Steuer europarechtlich überhaupt möglich sei.
Auch Daniel Föst unterstreicht: "Eine Strafsteuer auf günstige Flugtickets hilft dem Klima nicht und wäre völlig ineffizient. Wir brauchen ein striktes CO2-Limit, das jedes Jahr sinkt." Damit spare man im Gegensatz zu einer Strafsteuer auch tatsächlich CO2 ein. Die Förderung neuer Technologien wie solares Kerosin oder Wasserstoff auch beim Fliegen trage vielmehr zur CO2-Reduktion bei als eine Ablass-Steuer. "Zudem müssen wir endlich den Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur lösen und dafür sorgen, dass die Bahn attraktiver wird. Das würde Klimaschutz und Mobilität wirklich in Einklang bringen."