Beschluß des FDP-Präsidiums: Das Steuersystem vom Kopf auf die Füße stellen

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung
am 22. August 2005 einstimmig beschlossen:

Das Steuersystem vom Kopf auf die Füße stellen

Die FDP setzt auf einen konsequenten Kurs des Wachstums, damit neue Arbeitsplätze entstehen können. Eine Kernvoraussetzung dafür ist die liberale Steuerreform mit niedrigerer, einfacherer und gerechterer Besteuerung.

Daher begrüßt die FDP die Nominierung von Prof. Paul Kirchhof für das Kompetenzteam der CDU/CSU. Seine steuerpolitischen Langfrist-Pläne decken sich mit denen der Liberalen. Reformeifer und Visionen sind ein bedeutsamer Impuls für einen grundlegenden Neuanfang im deutschen Steuersystem.

Der Einheitssteuersatz, die "flat tax", bleibt das große Langfrist-Ziel der Liberalen. Nach einem Regierungswechsel wollen wir auf dem Weg dorthin den Solms-Tarif mit drei einfachen Steuersätzen von 15, 25, 35 Prozent durchsetzen.

Dazu gehören die Abschaffung der Gewerbesteuer und eine faire, einheitliche Unternehmensbesteuerung, damit gerade der Mittelstand wieder investieren kann. Nur so entstehen Arbeitsplätze. Weil bessere Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze Vorrang haben, sollte ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem spätestens am 1. Januar 2007 in Kraft treten.

Eine Steuerreform, die uns wieder international wettbewerbsfähig macht, ist die Mutter aller Reformen. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms für die Liberalen und Prof. Kirchhof für die Union sind in der Lage, innerhalb weniger Monate eine Neugründung des heute so ungerechten und leistungsfeindlichen Steuersystems zu schaffen.

Experten wie sie brauchen wir nach dem Regierungswechsel dringend. Die FDP wird in einer schwarz-gelben Koalition dafür sorgen, daß das deutsche Steuersystem vom Kopf auf die Füße gestellt wird.