06.10.2015Katja Suding, FDP-Fraktionschefin in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert im Gespräch mit dem "Deutschlandradio Kultur" das Gesetz zur Beschlagnahmung von Immobilien als "ganz harten Eingriff in unsere Grundrechte". Bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten bei der menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen: Eingriffe in verfassungsmäßig geschützte Rechte von Eigentum und Wohnung seien nicht hinnehmbar, stellte sie klar.
Es sei "brandgefährlich, jetzt zu sagen, dass all diejenigen, die ihre Immobilie – aus welchen Gründen auch immer – nicht zur Verfügung stellen wollen – dass die letztendlich Verantwortung für das Versagen des Senats tragen", warnte die Freidemokratin. Zwangsmaßnahmen anzuwenden, könnte "das große Wohlwollen in der Bevölkerung zerstören".
"Man muss sich dann nicht wundern, wenn irgendwann die Stimmung kippt", sagte Suding kurz nach dem Bekanntwerden der Pläne. Dabei ignoriere der Hamburger Senat freiwillige Angebote von Immobilien, wusste sie aus Bürgergesprächen zu berichten. "Statt Zwangsmaßnahmen anzuordnen, sollte der Bürgermeister alle Beteiligten an einen Tisch holen", forderte Suding im Gespräch mit der "Thüringischen Landeszeitung".
Beschlagnahmung überschreitet rote Linie
Katja Suding, FDP-Fraktionschefin in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert im Gespräch mit dem "Deutschlandradio Kultur" das Gesetz zur Beschlagnahmung von Immobilien als "ganz harten Eingriff in unsere Grundrechte". Bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten bei der menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen: Eingriffe in verfassungsmäßig geschützte Rechte von Eigentum und Wohnung seien nicht hinnehmbar, stellte sie klar.
Es sei "brandgefährlich, jetzt zu sagen, dass all diejenigen, die ihre Immobilie – aus welchen Gründen auch immer – nicht zur Verfügung stellen wollen – dass die letztendlich Verantwortung für das Versagen des Senats tragen", warnte die Freidemokratin. Zwangsmaßnahmen anzuwenden, könnte "das große Wohlwollen in der Bevölkerung zerstören".
Kritik seit Tag eins
"Man muss sich dann nicht wundern, wenn irgendwann die Stimmung kippt", sagte Suding kurz nach dem Bekanntwerden der Pläne. Dabei ignoriere der Hamburger Senat freiwillige Angebote von Immobilien, wusste sie aus Bürgergesprächen zu berichten. "Statt Zwangsmaßnahmen anzuordnen, sollte der Bürgermeister alle Beteiligten an einen Tisch holen", forderte Suding im Gespräch mit der "Thüringischen Landeszeitung".