28.03.2014Die Reallöhne sind im vergangenen Jahr um 0,1 Prozent gesunken. „Für die Beschäftigten in Deutschland war das Jahr 2013 eine Minusrunde“, konstatierte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Er appelliert deswegen an die Große Koalition, endlich den Abbau der kalten Progression voranzutreiben. Bislang müssten die Beschäftigten über „Beitrags- und heimliche Steuererhöhungen die Ausgabenpolitik der Großen Koalition finanzieren.“
FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing erläuterte, dass durch die steigenden Verbraucherpreise die tariflichen Gehaltserhöhungen aufgezehrt worden seien. Die höheren Tarifabschlüsse hätten dazu geführt, dass die Arbeitnehmer mehr Steuern auf das gestiegene Tarifeinkommen zahlen mussten, obwohl sie faktisch keinen Einkommenszuwachs hatten. „Trotzdem hat die kalte Progression zugeschlagen und die Steuern erhöht“, fügte er hinzu. „Die schlechte Nachricht ist, dass Union und SPD an der kalten Progressionswirkung festhalten wollen.“
„Die Beschäftigten sind die Melkkühe der Großen Koalition“, kritisierte Wissing. Der von Schwarz-Rot propagierte Gerechtigkeitsgewinn durch die höheren Sozialausgaben werde durch die Ungerechtigkeit, die durch die kalte Progression für Millionen von Beschäftigten entstehe, mehr als aufgezehrt, so die Einschätzung des Liberalen. Die FDP habe in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für einen Ausgleichsmechanismus für die kalte Progression vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf wurde im Bundesrat von SPD und Grünen blockiert und nicht umgesetzt. „Die Entwicklung der Realeinkommen zeigt, dass die Forderung der FDP weiter aktuell ist. Union und SPD sollten diese Initiative aufgreifen und endlich den Abbau der kalten Progression angehen“, forderte Wissing.
Beschäftigte finanzieren schwarz-rote Ausgabenpolitik
Die Reallöhne sind im vergangenen Jahr um 0,1 Prozent gesunken. „Für die Beschäftigten in Deutschland war das Jahr 2013 eine Minusrunde“, konstatierte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Er appelliert deswegen an die Große Koalition, endlich den Abbau der kalten Progression voranzutreiben. Bislang müssten die Beschäftigten über „Beitrags- und heimliche Steuererhöhungen die Ausgabenpolitik der Großen Koalition finanzieren.“
FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing erläuterte, dass durch die steigenden Verbraucherpreise die tariflichen Gehaltserhöhungen aufgezehrt worden seien. Die höheren Tarifabschlüsse hätten dazu geführt, dass die Arbeitnehmer mehr Steuern auf das gestiegene Tarifeinkommen zahlen mussten, obwohl sie faktisch keinen Einkommenszuwachs hatten. „Trotzdem hat die kalte Progression zugeschlagen und die Steuern erhöht“, fügte er hinzu. „Die schlechte Nachricht ist, dass Union und SPD an der kalten Progressionswirkung festhalten wollen.“
Die Melkkuh der GroKo
„Die Beschäftigten sind die Melkkühe der Großen Koalition“, kritisierte Wissing. Der von Schwarz-Rot propagierte Gerechtigkeitsgewinn durch die höheren Sozialausgaben werde durch die Ungerechtigkeit, die durch die kalte Progression für Millionen von Beschäftigten entstehe, mehr als aufgezehrt, so die Einschätzung des Liberalen. Die FDP habe in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für einen Ausgleichsmechanismus für die kalte Progression vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf wurde im Bundesrat von SPD und Grünen blockiert und nicht umgesetzt. „Die Entwicklung der Realeinkommen zeigt, dass die Forderung der FDP weiter aktuell ist. Union und SPD sollten diese Initiative aufgreifen und endlich den Abbau der kalten Progression angehen“, forderte Wissing.