01.07.2016Über Zielvereinbarungen sollen Berliner Senat und Bezirke künftig ihre Zusammenarbeit besser regeln. Dies sieht ein Strategiepapier von IHK, Stiftung Zukunft Berlin und Vertretern aus Politik und Verwaltung vor. Berlins FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja hält das für "Realsatire". Er sagt: "Die funktionierende Stadt braucht klare Strukturen. Unterschiedliche Zielvereinbarungen helfen nicht weiter." Der FDP-Generalsekretär macht klar: "Wer ein funktionierendes Berlin will, muss am 18. September Freie Demokraten wählen."
"In Berlin ist der Bürger zum Bittsteller der Verwaltung geworden. Bei manchen Verwaltungen sogar zum Glücksspieler", rügt Czaja das Verwaltungschaos in der Hauptstadt. Denn: Das Kunststück, einen Termin zu bekommen, komme bei vielen Behörden mittlerweile fast einem Lottogewinn nahe. "Berliner Verwaltung heute, das heißt: Überlastet, zu alt, zu oft krank. 38 Krankentage pro Beschäftigtem pro Jahr ist deutscher Negativrekord", moniert der Freidemokrat.
Vor diesem Hintergrund brauche die Berliner Verwaltung dringend ein umfassendes Update, ist der FDP-Spitzenkandidat überzeugt. "Sie muss endlich wieder zum Dienstleister für die Bürger werden. Das geht nur mit einer durchgreifenden Digitalisierung aller Verwaltungsabläufe und mit einem neuen Konzept für die personelle Entwicklung."
Czaja mahnt: Wenn diese große "Chaoskoalition" nicht bald abgewählt werde, würde "nicht nur 'Grossflughafen' zum Fremdwort in Berlin, sondern auch 'funktionierende Demokratie'", spießt er gleich zwei weitere Probleme des Berliner Senats auf. Neben den allseits bekannten Problem mit dem BER ist jetzt auch noch die Wahl in Berlin gefährdet.
Landeswahlleiterin Michaelis-Merzbach hatte in einem Brandbrief zahlreiche Probleme mit einer neuen Melde- und Wahlsoftware geschildert, die ihrer Meinung nach die ordnungsgemäße Duchführung der Wahl im September gefährden. Sie stellte den "Zeit- und Maßnahmeplan", den das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten aufgestellt hat, um die Probleme zu lösen, in Frage und schlug vor, eine wöchentliche Krisenrunde einzurichten, in der alle Beteiligten in enger Abstimmung die Fehler zügig beheben müssten.
Berlin verdient Planung statt Chaos
Über Zielvereinbarungen sollen Berliner Senat und Bezirke künftig ihre Zusammenarbeit besser regeln. Dies sieht ein Strategiepapier von IHK, Stiftung Zukunft Berlin und Vertretern aus Politik und Verwaltung vor. Berlins FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja hält das für "Realsatire". Er sagt: "Die funktionierende Stadt braucht klare Strukturen. Unterschiedliche Zielvereinbarungen helfen nicht weiter." Der FDP-Generalsekretär macht klar: "Wer ein funktionierendes Berlin will, muss am 18. September Freie Demokraten wählen."
"In Berlin ist der Bürger zum Bittsteller der Verwaltung geworden. Bei manchen Verwaltungen sogar zum Glücksspieler", rügt Czaja das Verwaltungschaos in der Hauptstadt. Denn: Das Kunststück, einen Termin zu bekommen, komme bei vielen Behörden mittlerweile fast einem Lottogewinn nahe. "Berliner Verwaltung heute, das heißt: Überlastet, zu alt, zu oft krank. 38 Krankentage pro Beschäftigtem pro Jahr ist deutscher Negativrekord", moniert der Freidemokrat.
Vor diesem Hintergrund brauche die Berliner Verwaltung dringend ein umfassendes Update, ist der FDP-Spitzenkandidat überzeugt. "Sie muss endlich wieder zum Dienstleister für die Bürger werden. Das geht nur mit einer durchgreifenden Digitalisierung aller Verwaltungsabläufe und mit einem neuen Konzept für die personelle Entwicklung."
Chaoskoalition konsequent abwählen
Czaja mahnt: Wenn diese große "Chaoskoalition" nicht bald abgewählt werde, würde "nicht nur 'Grossflughafen' zum Fremdwort in Berlin, sondern auch 'funktionierende Demokratie'", spießt er gleich zwei weitere Probleme des Berliner Senats auf. Neben den allseits bekannten Problem mit dem BER ist jetzt auch noch die Wahl in Berlin gefährdet.
Landeswahlleiterin Michaelis-Merzbach hatte in einem Brandbrief zahlreiche Probleme mit einer neuen Melde- und Wahlsoftware geschildert, die ihrer Meinung nach die ordnungsgemäße Duchführung der Wahl im September gefährden. Sie stellte den "Zeit- und Maßnahmeplan", den das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten aufgestellt hat, um die Probleme zu lösen, in Frage und schlug vor, eine wöchentliche Krisenrunde einzurichten, in der alle Beteiligten in enger Abstimmung die Fehler zügig beheben müssten.