26.04.2016Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will über das Polizeigesetz eine präventive Überwachung sämtlicher Online-Kommunikation ermöglichen. Sebastian Czaja, FDP-Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl, übte scharfe Kritik am Vorstoß und erteilte den "konservativen Spitzelgelüsten" eine deutliche Absage. "Der Überwachungswahn der CDU findet mit den Fantasien des Justizsenators einen neuen Höhepunkt", konstatierte der Freidemokrat.
"Vielleicht sollte die CDU besser ihre Senatoren überwachen", findet Czaja. Diese hätten beim Thema innere Sicherheit nämlich bisher nicht mehr als heiße Luft produziert. "Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die bundesweite Regelung zur Online-Überwachung im BKA-Gesetz verfassungswidrig ist, will die CDU den Verfassungsbruch nun auf Landesebene wiederholen", stellte er fest. Der FDP-Landesgeneralsekretär machte eindeutig: "Berlin braucht keine Stasi 2.0!"
Czaja verdeutlichte, dass eine anlasslose Überwachung von Skype-Gesprächen oder Whatsapp-Chats auch keine Verbrechen verhindern würde. "Mehr Polizei auf den Straßen Berlins allerdings schon, weshalb wir Freien Demokraten uns für diesen Weg aussprechen. Berlin braucht konkrete Sicherheitskonzepte, keine konservativen Spitzelgelüste", führte er aus.
Die FDP Berlin setzt sich dafür ein, dass die Berliner Polizei durch eine Anhebung des Personalbestandes und einer modernen IT-Ausrüstung wieder in die Lage versetzt wird, ihre Aufgaben zu erfüllen. "In Berlin werden gutausgebildete Polizeibeamte mit drögen Verwaltungsaufgaben überhäuft. So ist es kein Wunder, dass kaum Zeit für klassische Ermittlungsarbeit bleibt", erläuterte Czaja. "Unsere Polizisten wollen Polizeiarbeit machen – die Politik des Berliner Senats lässt dies aber nicht zu." Vor diesem Hintergrund sei der Vorschlag von Heilmann lediglich eine Nebelkerze, die davon ablenken solle, dass der Berliner Senat seit Jahren eine verfehlte Personal- und Sparpolitik betrieben habe, rügte der Freidemokrat.
Berlin braucht keine Stasi 2.0
Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will über das Polizeigesetz eine präventive Überwachung sämtlicher Online-Kommunikation ermöglichen. Sebastian Czaja, FDP-Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl, übte scharfe Kritik am Vorstoß und erteilte den "konservativen Spitzelgelüsten" eine deutliche Absage. "Der Überwachungswahn der CDU findet mit den Fantasien des Justizsenators einen neuen Höhepunkt", konstatierte der Freidemokrat.
"Vielleicht sollte die CDU besser ihre Senatoren überwachen", findet Czaja. Diese hätten beim Thema innere Sicherheit nämlich bisher nicht mehr als heiße Luft produziert. "Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die bundesweite Regelung zur Online-Überwachung im BKA-Gesetz verfassungswidrig ist, will die CDU den Verfassungsbruch nun auf Landesebene wiederholen", stellte er fest. Der FDP-Landesgeneralsekretär machte eindeutig: "Berlin braucht keine Stasi 2.0!"
Czaja verdeutlichte, dass eine anlasslose Überwachung von Skype-Gesprächen oder Whatsapp-Chats auch keine Verbrechen verhindern würde. "Mehr Polizei auf den Straßen Berlins allerdings schon, weshalb wir Freien Demokraten uns für diesen Weg aussprechen. Berlin braucht konkrete Sicherheitskonzepte, keine konservativen Spitzelgelüste", führte er aus.
Hauptstadt-Polizei braucht ganz andere Ressourcen
Die FDP Berlin setzt sich dafür ein, dass die Berliner Polizei durch eine Anhebung des Personalbestandes und einer modernen IT-Ausrüstung wieder in die Lage versetzt wird, ihre Aufgaben zu erfüllen. "In Berlin werden gutausgebildete Polizeibeamte mit drögen Verwaltungsaufgaben überhäuft. So ist es kein Wunder, dass kaum Zeit für klassische Ermittlungsarbeit bleibt", erläuterte Czaja. "Unsere Polizisten wollen Polizeiarbeit machen – die Politik des Berliner Senats lässt dies aber nicht zu." Vor diesem Hintergrund sei der Vorschlag von Heilmann lediglich eine Nebelkerze, die davon ablenken solle, dass der Berliner Senat seit Jahren eine verfehlte Personal- und Sparpolitik betrieben habe, rügte der Freidemokrat.