04.11.2015Ein Festzelt als Flüchtlingsunterkunft: Bremens rot-grüne Landesregierung hat sich in den vergangenen Tagen ein Gerangel über das Bayernzelt auf dem Bremer Freimarkt geliefert. Sozialsenatorin Stahmann hatte den Plan, das Bayernzelt nach dem Freimarkt zur Flüchtlingsunterbringung zu nutzen. Innensenator Mäurer setzte im Senat seine Sicherheitsbedenken gegen den Standort durch. Ergebnis: Das Zelt wird an einem anderen Standort genutzt. FDP-Fraktionsvize Magnus Buhlert meint: "Wertvolle Zeit ist verplempert worden."
"Es ist absolut unverständlich, dass die Ressorts so aneinander vorbeigearbeitet haben", äußerte Buhlert seinen Unmut über das rot-grüne Gezerre. Hier müsse unverzüglich ein Umdenken her, so etwas dürfe sich nicht wiederholen. "Wir erwarten, dass der Senat endlich strukturiert Unterbringungsfragen löst", mahnt der Freidemokrat.
Für ihn gehört auch dazu, "dass in jedem Fall die Polizei rechtzeitig gefragt wird, ob sie die Menschen in den Einrichtungen schützen kann." Er verwies damit auf die Sicherheitsbedenken, die die Bremer Polizei geäußert hatte. Eine Notunterkunft in Nähe eines sozialen Brennpunktes wie dem Hauptbahnhof sei zu gefährlich.
Schon zuvor hatte FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner erklärt, die Freidemokraten würden erwarten, dass Sozial- und Innenressort bei Fragen der Flüchtlingsunterbringung Hand in Hand arbeiten. "Angesichts des erheblichen Zustroms sind eine enge Abstimmung und ein strukturiertes Vorgehen im Senat von Bürgermeister Sieling Gebot der Stunde", mahnte sie. Der schwelende Behördenstreit sei fatal für die Akzeptanz der Flüchtlingsunterbringung in der Bevölkerung. "Wir erwarten, dass sich die Senatoren im Vorfeld abstimmen. So wichtig es ist, Flüchtlinge unterzubringen, so wichtig ist es auch, die Sicherheit am Bahnhof bei Demonstrationen und Großereignissen sicherzustellen“, betonte die Fraktionschefin."
Bei Flüchtlings-Unterbringung keine Zeit mehr verplempern
Ein Festzelt als Flüchtlingsunterkunft: Bremens rot-grüne Landesregierung hat sich in den vergangenen Tagen ein Gerangel über das Bayernzelt auf dem Bremer Freimarkt geliefert. Sozialsenatorin Stahmann hatte den Plan, das Bayernzelt nach dem Freimarkt zur Flüchtlingsunterbringung zu nutzen. Innensenator Mäurer setzte im Senat seine Sicherheitsbedenken gegen den Standort durch. Ergebnis: Das Zelt wird an einem anderen Standort genutzt. FDP-Fraktionsvize Magnus Buhlert meint: "Wertvolle Zeit ist verplempert worden."
"Es ist absolut unverständlich, dass die Ressorts so aneinander vorbeigearbeitet haben", äußerte Buhlert seinen Unmut über das rot-grüne Gezerre. Hier müsse unverzüglich ein Umdenken her, so etwas dürfe sich nicht wiederholen. "Wir erwarten, dass der Senat endlich strukturiert Unterbringungsfragen löst", mahnt der Freidemokrat.
Steiner hält schwelenden Behördenstreit für fatal
Für ihn gehört auch dazu, "dass in jedem Fall die Polizei rechtzeitig gefragt wird, ob sie die Menschen in den Einrichtungen schützen kann." Er verwies damit auf die Sicherheitsbedenken, die die Bremer Polizei geäußert hatte. Eine Notunterkunft in Nähe eines sozialen Brennpunktes wie dem Hauptbahnhof sei zu gefährlich.
Schon zuvor hatte FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner erklärt, die Freidemokraten würden erwarten, dass Sozial- und Innenressort bei Fragen der Flüchtlingsunterbringung Hand in Hand arbeiten. "Angesichts des erheblichen Zustroms sind eine enge Abstimmung und ein strukturiertes Vorgehen im Senat von Bürgermeister Sieling Gebot der Stunde", mahnte sie. Der schwelende Behördenstreit sei fatal für die Akzeptanz der Flüchtlingsunterbringung in der Bevölkerung. "Wir erwarten, dass sich die Senatoren im Vorfeld abstimmen. So wichtig es ist, Flüchtlinge unterzubringen, so wichtig ist es auch, die Sicherheit am Bahnhof bei Demonstrationen und Großereignissen sicherzustellen“, betonte die Fraktionschefin."