21.05.2014Nach dem gewaltsamen Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen demonstrierende Bergleute wächst der Widerstand gegen einen geplanten Wahlkampfauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln. FDP-Chef Christian Lindner wertet den Auftritt als „Versuch, die bei uns lebenden Zuwanderer aus der Türkei für seine Zwecke zu instrumentalisieren.“ Er hofft, dass die Migrantenorganisationen der demokratischen Parteien in Deutschland dagegen klar Flagge zeigen.
Denn: „Er kann diese Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht so behandeln, als würden sie in einer Provinz der Türkei leben.“ Lindner findet zudem: „Wahlkämpfer, die für autoritäre und undemokratische Politik werben, missbrauchen unser Gastrecht.“
Mit Blick auf die Vorkommnisse rund um das Grubenunglück im türkischen Soma unterstreicht Lindner: „Das brutale Vorgehen in der Türkei gegen Demonstranten und der Umgang mit den Hinterbliebenen der Opfer sind weitere Zeichen für ein erhebliches Demokratiedefizit. Bei den Verhandlungen über den Beitritt der Türkei in die EU muss es daher eine Besinnungspause geben.“ Denn: „Es passt rechtsstaatlich nicht, es passt von der Einkommensstruktur noch nicht, und die EU ist in ihrer Situation auf absehbare Zeit auch nicht zur Aufnahme weiterer Länder bereit."
Im Gespräch mit dem "Westfalen-Blatt" riet der gelernte Diplomat dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan: "Er ist der Premierminister eines Nato-Verbündeten, er ist nicht persona non grata. Wenn er kommt, wird er hier auch besser behandelt werden, als er Bundespräsident Gauck behandelt hat. Wenn er aber den Auftritt in Köln dazu nutzt, erneut einen Keil zwischen die Türken, die hier leben, und die Deutschen zu treiben, dann wäre das ein schwerer Schaden für die Integration."
Für ihn macht es überhaupt keinen Sinn, die Beitrittsverhandlungen fortzusetzen. "Eine autoritär regierte Türkei hat in der EU keinen Platz. Aber wir müssen auch Gebiete finden, auf denen wir mit einer schwierigen Türkei, die ja immer noch Nato-Mitglied ist, zusammenarbeiten können."
Bei Erdogan-Auftritt klar Flagge zeigen
Nach dem gewaltsamen Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen demonstrierende Bergleute wächst der Widerstand gegen einen geplanten Wahlkampfauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln. FDP-Chef Christian Lindner wertet den Auftritt als „Versuch, die bei uns lebenden Zuwanderer aus der Türkei für seine Zwecke zu instrumentalisieren.“ Er hofft, dass die Migrantenorganisationen der demokratischen Parteien in Deutschland dagegen klar Flagge zeigen.
Denn: „Er kann diese Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht so behandeln, als würden sie in einer Provinz der Türkei leben.“ Lindner findet zudem: „Wahlkämpfer, die für autoritäre und undemokratische Politik werben, missbrauchen unser Gastrecht.“
Mit Blick auf die Vorkommnisse rund um das Grubenunglück im türkischen Soma unterstreicht Lindner: „Das brutale Vorgehen in der Türkei gegen Demonstranten und der Umgang mit den Hinterbliebenen der Opfer sind weitere Zeichen für ein erhebliches Demokratiedefizit. Bei den Verhandlungen über den Beitritt der Türkei in die EU muss es daher eine Besinnungspause geben.“ Denn: „Es passt rechtsstaatlich nicht, es passt von der Einkommensstruktur noch nicht, und die EU ist in ihrer Situation auf absehbare Zeit auch nicht zur Aufnahme weiterer Länder bereit."
Eine autoritär regierte Türkei hat in der EU keinen Platz
Schon zuvor hatte der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, gefordert: „Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen gestoppt werden. Ankara hat sich in zehn Jahren Gesprächen immer weiter von westlichen Werten wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit entfernt, statt sich anzunähern. In der Türkei sitzen mehr Journalisten im Gefängnis als im Iran oder in China.“
Im Gespräch mit dem "Westfalen-Blatt" riet der gelernte Diplomat dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan: "Er ist der Premierminister eines Nato-Verbündeten, er ist nicht persona non grata. Wenn er kommt, wird er hier auch besser behandelt werden, als er Bundespräsident Gauck behandelt hat. Wenn er aber den Auftritt in Köln dazu nutzt, erneut einen Keil zwischen die Türken, die hier leben, und die Deutschen zu treiben, dann wäre das ein schwerer Schaden für die Integration."
Für ihn macht es überhaupt keinen Sinn, die Beitrittsverhandlungen fortzusetzen. "Eine autoritär regierte Türkei hat in der EU keinen Platz. Aber wir müssen auch Gebiete finden, auf denen wir mit einer schwierigen Türkei, die ja immer noch Nato-Mitglied ist, zusammenarbeiten können."