13.09.2017Die erneute Festnahme deutscher Staatsbürger in der Türkei hat zu einer weiteren Eskalation zwischen Berlin und Ankara geführt. Die Freien Demokraten reagierten mit scharfer Kritik am türkischen Präsidenten Erdogan. Erdogan sei offenbar jedes Mittel recht, um weiter zu provozieren, kritisiert EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff. Er fordert, den EU-Beitrittsprozess der Türkei zu stoppen. Der türkische Staatspräsident agiere "mittlerweile wie ein lupenreiner Diktator", so FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Es brauche keines weiteren Beweises mehr, dass diese türkische Regierung "für uns nicht mehr bündnisfähig" sein könne. Erdogan brauche endlich klare Ansage der Bundesregierung.
Erdogan begreife nur, "dass wir es ernst meinen, wenn er es spürt", sagte der Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen aufhören zu reden und öffentlich zu deklamieren." Erdogan werde es spätestens dann spüren, dass Deutschland es ernst meine, wenn es für die Wirtschaft schlechter läuft, sagte Kubicki. So sollten für drei oder sechs Monate keine Hermesbürgschaften an deutsche Unternehmen für den Handel mit der Türkei ausgegeben werden. Man könne den Deutschen jetzt auch sagen: "Ein anständiger Mensch reist momentan nicht in die Türkei, solange deutsche Staatsbürger dort widerrechtlich festgehalten werden." Es helfe nur handeln, statt reden. "Und diplomatisch Einfluss zu nehmen, ist wesentlich wirkungsvoller als die innenpolitisch motivierte öffentliche Debatte, die wir gerade führen."
Mit Blick auf die Reisewarnung, die die türkische Regierung am Wochenende für die Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen hat, sagte der FDP-Vize: "Es ist schon schlimm genug, wenn Erdogan in der Türkei Menschen ohne Prozess in den Kerker sperren lässt." Für die FDP sei es aber "vollkommen inakzeptabel, wenn er sich mit seiner Reisewarnung für türkische Staatsbürger als geistiger Brandstifter betätigt", brachte Kubicki in der Südweste-Presse einen Ausschluss der Türkei aus der Nato ins Spiel. "Wir müssen mit unseren Nato-Partnern darüber sprechen, wie lange wir diesen ,Partner‘ im transatlantischen Bündnis dulden wollen, ohne unsere Selbstachtung aufs Spiel zu setzen“, forderte er.
Beitrittsprozess mit der Türkei sofort beenden
Die erneute Festnahme deutscher Staatsbürger in der Türkei hat zu einer weiteren Eskalation zwischen Berlin und Ankara geführt. Die Freien Demokraten reagierten mit scharfer Kritik am türkischen Präsidenten Erdogan. Erdogan sei offenbar jedes Mittel recht, um weiter zu provozieren, kritisiert EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff. Er fordert, den EU-Beitrittsprozess der Türkei zu stoppen. Der türkische Staatspräsident agiere "mittlerweile wie ein lupenreiner Diktator", so FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Es brauche keines weiteren Beweises mehr, dass diese türkische Regierung "für uns nicht mehr bündnisfähig" sein könne. Erdogan brauche endlich klare Ansage der Bundesregierung.
Erdogan begreife nur, "dass wir es ernst meinen, wenn er es spürt", sagte der Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen aufhören zu reden und öffentlich zu deklamieren." Erdogan werde es spätestens dann spüren, dass Deutschland es ernst meine, wenn es für die Wirtschaft schlechter läuft, sagte Kubicki. So sollten für drei oder sechs Monate keine Hermesbürgschaften an deutsche Unternehmen für den Handel mit der Türkei ausgegeben werden. Man könne den Deutschen jetzt auch sagen: "Ein anständiger Mensch reist momentan nicht in die Türkei, solange deutsche Staatsbürger dort widerrechtlich festgehalten werden." Es helfe nur handeln, statt reden. "Und diplomatisch Einfluss zu nehmen, ist wesentlich wirkungsvoller als die innenpolitisch motivierte öffentliche Debatte, die wir gerade führen."
Erdogan braucht endlich klare Ansage
Mit Blick auf die Reisewarnung, die die türkische Regierung am Wochenende für die Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen hat, sagte der FDP-Vize: "Es ist schon schlimm genug, wenn Erdogan in der Türkei Menschen ohne Prozess in den Kerker sperren lässt." Für die FDP sei es aber "vollkommen inakzeptabel, wenn er sich mit seiner Reisewarnung für türkische Staatsbürger als geistiger Brandstifter betätigt", brachte Kubicki in der Südweste-Presse einen Ausschluss der Türkei aus der Nato ins Spiel. "Wir müssen mit unseren Nato-Partnern darüber sprechen, wie lange wir diesen ,Partner‘ im transatlantischen Bündnis dulden wollen, ohne unsere Selbstachtung aufs Spiel zu setzen“, forderte er.
Auch FDP-Chef Christian Lindner hat erneut eine Neuausrichtung der Türkei-Politik und den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche gefordert: "Wenn deutsche Staatsangehörige inhaftiert werden, wenn es einen Putsch von oben gibt, wenn sich die Türkei von allem entfernt, was Europa ausmacht, muss der Beitrittsprozess sofort beendet werden und es kann keine wirtschaftliche Zusammenarbeit mehr geben, denn die ökonomischen Fragen sind diejenigen, wo man Erdogan treffen kann", sagte er im Phoenix-Interview. In den vergangenen Monaten sei man dem türkischen Präsidenten viel zu oft entgegengekommen und habe Konsequenz von deutscher Seite aus vermissen lassen.