18.08.2017Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk fordert die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Politik auf, sich ruhig und sachlich der Herausforderung der Terrorabwehr zu stellen. Der Rechtsstaat müsse das machen, was vertretbar und angemessen sei, aber eine absolute Sicherheit gebe es nicht. Die Politik dürfe den Terror weder verharmlosen noch kleinreden, aber sie dürfe auch nicht den Eindruck erwecken, es gebe jetzt das Patentinstrument, um solche Anschläge zu verhindern, betont das Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit. Eines sei jedoch klar: "Wir brauchen mehr Fachleute in den Sicherheitsbehörden."
Die frühere Bundesjustizministerin warnt mit Nachdruck davor, Terrorismus als Folge von Migration zu betrachten. Die Behörden hätten zwar Fehler im Umgang mit Asylbewerbern gemacht, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. So seien etwa nicht alle Ankömmlinge richtig erfasst und auch bekannte Personen nicht als mögliche Gefährder bewertet worden, obwohl dies notwendig gewesen wäre. Darüber hinaus fehlten Richter und Staatsanwälte, die in Strafverfahren gegen Gefährder zu entscheiden hätten, bemängelt sie. "Von daher wäre eine bessere Ausstattung in jedem Fall notwendig."
Den Versuch, aus einer komplexen Gemengelage einen pauschalen Zusammenhang zwischen Migration und einer erhöhten Terrorgefahr herzustellen, lässt Leutheusser-Schnarrenberger allerdings nicht gelten. Auch die Sicherheitsbehörden warnten explizit vor solchen Schnellschüssen, gibt sie zu bedenken.
Leutheusser-Schnarrenberger verurteilt dementsprechend den Ansatz der AfD, nach dem Anschlag in Barcelona Ängste vor Migration zu schüren und daraus politisches Kapital schlagen zu wollen. "Ich finde es wirklich wieder unsäglich, wenn Frauke Petry meint, die mehr um ihre eigene Machtposition kämpft, als um wirklich vernünftige Politik in Deutschland, das für sich nutzen zu können." Es sei selbstverständlich, dass es eine gute Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten in Sachen Sicherheitspolitik brauche. "Aber gerade die AfD ist eigentlich gegen europäisches Handeln."
Behörden besser ausstatten und kühlen Kopf behalten
Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk fordert die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Politik auf, sich ruhig und sachlich der Herausforderung der Terrorabwehr zu stellen. Der Rechtsstaat müsse das machen, was vertretbar und angemessen sei, aber eine absolute Sicherheit gebe es nicht. Die Politik dürfe den Terror weder verharmlosen noch kleinreden, aber sie dürfe auch nicht den Eindruck erwecken, es gebe jetzt das Patentinstrument, um solche Anschläge zu verhindern, betont das Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit. Eines sei jedoch klar: "Wir brauchen mehr Fachleute in den Sicherheitsbehörden."
Die frühere Bundesjustizministerin warnt mit Nachdruck davor, Terrorismus als Folge von Migration zu betrachten. Die Behörden hätten zwar Fehler im Umgang mit Asylbewerbern gemacht, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. So seien etwa nicht alle Ankömmlinge richtig erfasst und auch bekannte Personen nicht als mögliche Gefährder bewertet worden, obwohl dies notwendig gewesen wäre. Darüber hinaus fehlten Richter und Staatsanwälte, die in Strafverfahren gegen Gefährder zu entscheiden hätten, bemängelt sie. "Von daher wäre eine bessere Ausstattung in jedem Fall notwendig."
Den Versuch, aus einer komplexen Gemengelage einen pauschalen Zusammenhang zwischen Migration und einer erhöhten Terrorgefahr herzustellen, lässt Leutheusser-Schnarrenberger allerdings nicht gelten. Auch die Sicherheitsbehörden warnten explizit vor solchen Schnellschüssen, gibt sie zu bedenken.
Angstmache der AfD ist unsäglich
Leutheusser-Schnarrenberger verurteilt dementsprechend den Ansatz der AfD, nach dem Anschlag in Barcelona Ängste vor Migration zu schüren und daraus politisches Kapital schlagen zu wollen. "Ich finde es wirklich wieder unsäglich, wenn Frauke Petry meint, die mehr um ihre eigene Machtposition kämpft, als um wirklich vernünftige Politik in Deutschland, das für sich nutzen zu können." Es sei selbstverständlich, dass es eine gute Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten in Sachen Sicherheitspolitik brauche. "Aber gerade die AfD ist eigentlich gegen europäisches Handeln."