BEERFELTZ: FDP gegen Zensur-Urteil des Hamburger Landgerichts

Berlin. FDP-Bundesgeschäftsführer HANS-JÜRGEN-BEERFELTZ erklärt:

"Die FDP sieht in dem Urteil des Hamburger Landgerichts zur Haftung von Betreibern von Internet-Diskussionsforen für sämtliche Beiträge einzelner Diskussionsteilnehmer erhebliche negative Konsequenzen für die demokratische Diskussionskultur in Deutschland.

Die FDP ist stolz darauf, daß in ihren sehr großen Diskussionsforen mit zur Zeit rund 10.000 Beiträgen pro Monat keine Zensur stattfindet. Das Urteil wird im einzelnen ausgewertet werden. Es wäre aber ein schwerer Schlag gegen die Diskussionsfreiheit in Deutschland, wenn die Betreiber von Diskussionsforen gezwungen würden, sämtliche Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverstöße hin zu überprüfen. Das könnte aus Sicht der FDP zu einem Angriff auf die grundlegende Liberalität des Internets werden und zu schwerem Schaden für die freie und demokratische Diskussionskultur führen. Wir wollen keine Zensur in unseren politischen Veranstaltungen, auch nicht in unseren Diskussionsforen im Internet.

Die PDS hat als einzige Partei ihr Diskussionsforum bereits abgeschaltet. Offenbar liegt es der PDS nicht am Herzen, für die Diskussionsfreiheit zu kämpfen."