BEER zur Organklage der NPD

Berlin. Zur Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Der Bundespräsident muss als Staatsoberhaupt Missstände in unserem Land anprangern können. Bei politischen Brandstiftern darf er nicht bloß zum Zuschauen verdammt sein. Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten darin bestärkt, auf Fehlentwicklungen oder Gefahren hinzuweisen und dabei die Verursacher zu benennen. Er sollte dies auch weiterhin tun.“