BEER zur ersten Lesung des Beitragssatzgesetzes 2014

Berlin. Zur ersten Lesung des Beitragssatzgesetzes 2014 im Deutschen Bundestag erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Heute startet die Große Koalition mit der Enteignung der Rentenbeitragszahler. Statt den Beitrag zu senken, wie es das Gesetz bei einer großen Reserve vorsieht, wird er künstlich hoch gehalten. Dadurch entsteht den Bürgerinnen und Bürgern ab 2014 eine Mehrbelastung von 7,5 Mrd. Euro pro Jahr. Damit haben nicht nur die Arbeitnehmer weniger netto vom brutto in der Tasche, auch die Arbeitsplätze in Deutschland werden weiter durch hohe Lohnnebenkosten belastet.

Mit ihrem Beitragssatzgesetz machen Union und SPD die Rentenkasse zum Schattenhaushalt, um Wahlgeschenke zu finanzieren. Das kommt nicht nur einer Enteignung gleich, sondern hebelt auch die Schuldenbremse aus und ist eine Wechselreiterei auf die Zukunft unserer Kinder.

Doch nicht nur der Inhalt des Beitragssatzgesetzes ist fragwürdig, auch das Gesetzgebungsverfahren ist es. Bei den Koalitionsverhandlungen hatten Union und SPD alle Zeit der Welt, bei dem Geld der Bürgerinnen und Bürger kann es nicht schnell genug gehen. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat Kritik am Verfahren angemeldet, was die Große Koalition aber offensichtlich nicht anficht. Nur die erste Lesung des Gesetzes vor Inkrafttreten durchzuführen, ist eine Missachtung des Parlamentes und ein weiter Fingerzeig für den Regierungsstil von Union und SPD.“