BEER zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids

Berlin. Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Der SPD-Mitgliederentscheid ist ein Sieg der Gefälligkeitspolitik. Die große Zustimmung der SPD-Basis zeigt: Die SPD hat zwar die Wahl verloren, aber nicht die Koalitionsverhandlungen. Beim allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und den Rentengeschenken lacht das sozialdemokratische Herz – die Zeche müssen andere zahlen. Alleine die Rentenpläne der Großen Koalition kosten 852 Milliarden Euro, wenn die nächste Generation nicht zusätzlich belastet werden soll. Dass der Koalitionsvertrag keinen Schuldenabbau, keine Abschaffung der kalten Progression, dafür aber höhere Sozialversicherungsbeiträge vorsieht, war offensichtlich unwichtig. Es wird Aufgabe der FDP sein, hier den Finger in die Wunde zu legen.“