BEER zu Schäubles Vorschlägen für Europa

Berlin. Zu aktuellen europapolitischen Äußerungen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Es ist begrüßenswert, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die europäischen Entscheidungsprozesse beschleunigen möchte. Allerdings lässt sein Vorschlag außer Acht, dass der von ihm vorgeschlagene Hebel bisher eher das Brems- als das Gaspedal war. Uns steht noch deutlich vor Augen, wie wenig in der Flüchtlingspolitik zwischen den europäischen Regierungen vereinbart worden ist.

Handlungsfähigkeit in Europa ist nur durch Einvernehmen über tatsächlich demokratische Strukturen, durch deren Stärkung, durch entscheidungsfreudige und effektive Wahrnehmung der Kompetenzen erreichbar. Darüber muss gestritten, aber auch zügig entschieden werden.

Der Pyrrhussieg der Brexit-Betreiber hat die Populisten in Erklärungsnot gebracht, wie der Rückzug ihrer Frontmänner Nigel Farage und Boris Johnson anzeigt. Alle, die konstruktiv an der Erneuerung der EU mitarbeiten wollen, müssen jetzt diese Chance  nutzen.“