BEER zu Löschen statt Sperren

Berlin. Zur Kabinettsbefassung mit dem Bericht über die Wirksamkeit von Löschen statt Sperren bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Der Bericht macht deutlich, dass Löschen statt Sperren ein Erfolgsmodell ist. Allein 2012 hat das Bundeskriminalamt mehr als 5000 Hinweise auf kinderpornografische Seiten an die betreffenden Internet-Provider zur Löschung weitergeleitet. Diese sind der Aufforderung innerhalb von zwei bis vier Wochen nahezu vollständig nachgekommen. Die Bilanz zeigt zugleich, wie absurd das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz von Ursula von der Leyen und der damaligen Großen Koalition war. Es hätte kinderpornografische Inhalte im Internet lediglich versteckt und eine bürgerrechtlich fragwürdige Sperrinfrastruktur für beliebige Inhalte geschaffen. Ohne die FDP hätte es bei der Union keine Einsicht gegeben.

Kinderpornografie ist ein abscheuliches Verbrechen, das strikt bekämpft werden muss. Dabei darf es keinen Aufschub geben. Sollte das Bundeskriminalamt mit der Aufarbeitung der Fälle überfordert sein, benötigt es nicht zusätzliche Kompetenzen oder Fähigkeiten, sondern mehr und besseres Personal.“