BEER: Wir erwarten Gebührenerstattungen von Gemeinden wegen Kita-Streiks

Berlin. Zu den aktuellen Kita-Streiks erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, den von den andauernden Kita-Streiks betroffenen Eltern die anteiligen Kosten für die nicht erbrachten Betreuungs- und Verpflegungs-Leistungen zu erstatten. Denn die Eltern müssen momentan neben der geschlossenen Kita oft auch noch für eine selbstorganisierte Ersatzbetreuung zahlen, während die Kommunen die Vergütung für die Streikenden und Betriebskosten sparen. Das ist nicht fair.

Die Freien Demokraten haben daher bereits  in einer Reihe von Gemeinden bei ihren Gemeindevertretungen Anträge auf anteilige Rückerstattung der Gebühren für die Streiktage gestellt, wenn Kitas geschlossen und keine Betreuungsalternativen angeboten wurden. Die Bundes-FDP wird solche Aktionen ihrer Basis in der beginnenden Woche unterstützen.  

Auch wenn kein rechtlicher Anspruch auf derart ermäßigte Gebühren besteht, sollten die Kommunen hier ihren Bürgern entgegenkommen. Eventuelle künftige Gebührenerhöhungen nach neuen Tarifabschlüssen, die die gesellschaftliche Wertschätzung der Arbeit in den Kitas ausdrücken, wären sonst nicht akzeptabel.“