BEER: Weg zu Einwanderungsgesetz wird geebnet

Zum Weltflüchtlingstag erklärt die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer:

Angesichts von weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht sind pure Lippenbekenntnisse am Weltflüchtlingstag nicht ausreichend. Es braucht eine konzertierte internationale Anstrengung, um die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen. Nur wenn sich handfeste Perspektiven in den Heimatländern eröffnen, werden wir erreichen, dass sich Menschen erst gar nicht auf eine lebensgefährliche Flucht begeben und skrupellosen Schleusern ausgesetzt sind. 

Damit kann und muss die Europäische Union selbst endlich anfangen: Statt mit der Gießkanne Milliarden an Hilfsgeldern in den Herkunftsländern zu verteilen, braucht es eine klare gemeinsame europäische Strategie der Hilfe vor Ort. Diese muss u.a. über Anforderungen an "gute Regierungsführung" absichern, dass die eingesetzten Gelder vor Ort wirksam bei denjenigen ankommen, die sie benötigen, statt noch allzu oft in Kanälen von korrupten Politikern und Beamten zu versickern.

Trotz allem wird die Attraktivität eines Lebens in Europa weiterhin Menschen anziehen. Wir brauchen daher dringend ein Einwanderungsgesetz, das eine geordnete und anhand unserer Interessen gesteuerte Einwanderung sicherstellt. Dies muss neben dem Asylrecht und dem vorübergehenden humanitären Schütz für Bürgerkriegsflüchtlinge die dritte Säule eines modernen Einwanderungsrechts sein. Hiermit sollte Deutschland in Europa vorangehen. 

Es ist gut, dass die Freien Demokraten mit ihren neuen Regierungsbeteiligungen in den Ländern nunmehr in der Lage sind, den Weg dafür zu ebnen. Der neue Koalitionsvertrag von Freien Demokraten und CDU in NRW hat sich hier eine sehr wichtige Reform vorgenommen.