BEER: Viele Entschuldigungen, wenige Antworten

Zur gestrigen Anhörung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg im Europaparlament erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Die Anhörung des Facebook-Chefs Mark Zuckerberg durch das Europaparlament gestern war höchst unbefriedigend für alle Seiten. Es gab viele Entschuldigungen, aber wenige Antworten. Das Ausweichen vor den Fragen nach Schattenprofilen von Nicht-Facebook-Nutzern, dem Umzug von 1,5 Milliarden Facebook-Profilen auf Server außerhalb der EU kurz vor Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung und die Nichtbeantwortung nach dem Monopol lässt nur einen Schluss zu: Facebook nimmt die Kritik aus dem größten Binnenmarkt nach China und Indien nicht ernst. Mit der Umsetzung und dem Format der Anhörung hat sich das EU-Parlament gestern blamiert. Immerhin hat der ALDE-Vorsitzende im Europaparlament, Guy Verhofstadt, in letzter Minute noch durchsetzen können, dass noch offene Fragen schriftlich lückenlos beantwortet werden müssen.

Es hat sich gezeigt, Politik muss genauer hinschauen, was Soziale Netzwerke wie Facebook treiben. Die in diesen Tagen in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung ist vor diesem Hintergrund von großer Bedeutung. Internationalen Unternehmen wie Facebook muss klar sein, dass sie sich an europäisches Recht halten müssen, wenn sie Dienstleistungen in der EU anbieten und mit EU-Bürgern Geld verdienen wollen. Jeder Nutzer muss sich sicher sein können, dass nur die personenbezogenen Daten verwendet werden, denen er auch zugestimmt hat. Wir Freie Demokraten fordern zudem, dass Nutzer ihre Daten leicht zu anderen Anbietern übertragen können. Anbieter wie Facebook müssen verpflichtet werden, die entsprechenden Schnittstellen für eine Interoperabilität zwischen Diensten verschiedener Anbieter bereitzustellen. Denn nur mit funktionierendem Wettbewerb können Alternativen entstehen und freie politische Willensbildung auch im Netz stattfinden. Dies haben die Freien Demokraten vor Kurzem auf ihrem Parteitag beschlossen.“