BEER: UN-Blauhelme sollen Waffenstillstand und russisch-ukrainische Grenze überwachen

Berlin. Zur Lage in der Ukraine erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Die zwischen den Präsidenten Poroschenko und Putin erfolgte Annäherung ist ein Hoffnungsschimmer. Der russischen Aggression gegen die Ukraine und den eklatanten Verletzungen internationalen Rechts müssen EU und NATO deshalb weiter durch eine klare Positionierung begegnen. Gleichzeitig sollten alle Gesprächsformate, inklusive des NATO-Russland-Rates, jetzt verstärkt zum Einsatz kommen.

Parallel sollten Gespräche im Sicherheitsrat der UN geführt werden, damit die militärische Auseinandersetzung später nicht wieder eskaliert, sondern endlich beendet werden kann. Um den Waffenstillstand zu garantieren, sollte der UN-Sicherheitsrat handeln und – in enger Zusammenarbeit mit den zahlreichen Aktivitäten der OSZE – Blauhelme ins russisch-ukrainische Grenzgebiet senden. So könnte Russland glaubwürdig zeigen, dass Moskau tatsächlich zur Entspannung bereit ist.

Der Einsatz von UN-Blauhelmen zur Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze und zur Unterbindung verdeckter russischer Waffenlieferungen an die Separatisten könnte der Spirale der Gewalt Einhalt gebieten und einen Waffenstillstand in der Ostukraine wirksam garantieren.

Damit wäre der Weg frei für den dringend benötigten politischen Prozess in der Ukraine zur Einbeziehung der östlichen Landesteile in einen gesamtukrainischen politischen Dialog und insbesondere in die Vorbereitungen zur ukrainischen Parlamentswahl.“