BEER: Steinmeier muss das Unrecht beim Namen nennen

Berlin. Zur Reaktion Außenminister Steinmeiers auf die aktuelle Entwicklung in der Türkei erklärt FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Erdogan spricht von ,Säuberung' und denkt über die Einführung der Todesstrafe nach - damit entfernt sich der türkische Präsident mehr denn je von den Werten der EU. Der deutsche Außenminister aber bleibt in seinen Aussagen schwammig. Es reicht nicht, nur die Putschisten zu kritisieren. Auch eine scharfe Verurteilung Erdogans und die dringende Anmahnung von Rechtsstaatlichkeit ist geboten.

Steinmeier muss das Unrecht beim Namen nennen: Erdogan agiert wie ein Diktator. So ist er nicht der Mann, mit dem man über Flüchtlinge, EU-Beitritt und Visafreiheit verhandeln kann.“