13.09.2014FDPAußenpolitik

BEER: Spricht Gauweiler für Seehofer?

Berlin. Zu aktuellen Äußerungen des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Peter Gauweiler erklärt FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Ich frage den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, ob er sich von seinem Stellvertreter Peter Gauweiler vertreten fühlt, wenn dieser die aktuellen EU-Sanktionen gegen Russland als ‚feige Politik‘ brandmarkt? Gibt es bei der CSU ein taktisches Spiel mit verteilten Rollen, wenn der Parteivize der Regierungspolitik unwidersprochen in den Rücken fallen darf?

Peter Gauweiler tut so, als seien die Sanktionen der Europäischen Union ein Willkürakt und kein legitimes Mittel, um Russlands Beitrag zum Frieden in der Ukraine einzufordern.

Wenn sich CSU-Chef Horst Seehofer in diesem Punkt nicht deutlich von Peter Gauweiler distanziert, wird die Politik der Bundesregierung, deren Teil die CSU ja ist, in Misskredit gebracht. Ein stellvertretender Vorsitzender einer deutschen Regierungspartei mit der Sprache Putins ist eine Gefahr.“

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