BEER: SPD-Votum ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerrechtsbewegung von 1989

Berlin. Zum Votum der SPD-Mitglieder in Thüringen erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„25 Jahre nach dem Ende der SED-Herrschaft verhilft die SPD der Ex-SED wieder zu einem Ministerpräsidenten. Das Votum der SPD-Mitglieder für eine Koalition mit den Linken ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die vor 25 Jahren unter Lebensgefahr auf die Straße gingen, um sich von den Fesseln des menschenverachtenden Regimes zu befreien. Die altehrwürdige SPD steigt als Juniorpartner zu einer Partei ins Koalitionsbett, die sich noch immer nicht eindeutig von dem Unrechtsstaat DDR distanziert. Sie koaliert mit einer Partei, die offen zugibt, nach der Regierungsübernahme ihre sozialistischen Wurzeln zu pflegen. Daran ist zu denken, wenn die Parteiführung der SPD am kommenden Sonntag in wohlfeilen Worten an den Mauerfall erinnert.

Und die Grünen reichen hierzu machtverliebt die Hand. Wenn sie das mit dem Segen von Katrin Göring-Eckardt unter Verrat der eigenen Geschichte machen, sollten sie  ehrlicherweise die Bezeichnung Bündnis 90 aus dem Namen streichen. Darauf, dass die Unrechtsstaats-Leugner nur in der Fraktion, aber nicht im Kabinett sitzen werden, können sie sich nicht ernsthaft herausreden.“