BEER: SPD taktiert unverantwortlich in der Geheimdienstaffäre

Berlin. Zum Ultimatum der SPD Generalsekretärin Fahimi an das Kanzleramt erklärt FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Die SPD gefällt sich mit Hüh und Hott im gleichen Atemzug. Außenminister Steinmeier und der Fraktionsvorsitzende Oppermann sollten jetzt für Klarheit sorgen, ob die SPD im Bundestag das von Generalsekretärin Fahimi ans Kanzleramt gestellte Ultimatum zur Herausgabe der Selektorenlisten unterstützt.

Noch Ende vergangener Woche hatte die SPD bei einer Abstimmung im Bundestag eine solche Forderung der Opposition verhindert. Wer so taktiert, handelt unverantwortlich.

Wenn die SPD noch ernst genommen werden will, muss sie langsam entscheiden, ob sie Regierung oder Opposition sein will. Der Wähler ‎jedenfalls wird sich sein Urteil schon bilden.“