BEER: Schwarz-roter Stresstest für die Wirtschaft

Berlin. Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Mit der Frauenquote und dem Klimaschutzprogramm unterzieht Schwarz-Rot die Wirtschaft einem neuen Stresstest. Dabei werden alle Warnungen und Alarmsignale zur konjunkturellen Entwicklung bewusst ignoriert. CDU und CSU geben für den Koalitionsfrieden klein bei und lassen die Unternehmen im Regen stehen. Darüber können auch Investitionspaket und geplanter Bürokratieabbau nicht hinwegtäuschen.

Der Raubbau der Großen Koalition an Deutschlands Substanz muss endlich aufhören. Unser Land braucht eine Regierung, die die Zukunft wirklich gestaltet. Deshalb fordert die FDP: Vorrang für den Schuldenabbau, zukunftsfeste Sozialversicherungssysteme, einen bezahlbaren Strompreis, Entlastungen für die Menschen und Unternehmen und mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur.“