BEER: Risse in der Großen Koalition unübersehbar
Berlin. Zum Zustand der Großen Koalition erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:
„Dass sich Union und SPD nach dem Koalitionsgipfel in den höchsten Tönen loben, kann nicht überraschen. Dabei sind die Risse in der Großen Koalition unübersehbar. Auch die Eckpunkte für ein Integrationsgesetz können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land nur noch verwaltet wird. Gestaltungsehrgeiz ist höchstens noch bei Umverteilung und Regulierung zu erkennen. Zukunftsthemen wie Wirtschaft, Energie, Bildung und Digitalisierung werden nicht angegangen. Es ist verheerend, dass Union und SPD den politischen Großbaustellen ausweichen, wie Autos den Schlaglöchern. So hält man sich zwar schadlos, verschlimmert aber den Zustand. Es drängt sich der Eindruck auf, Union und SPD befinden sich bereits im Vorwahlkampf. Die Rentendebatte hat darauf bereits einen Vorgeschmack gegeben.“