BEER: Mindestlohndokumentationspflicht muss umgehend entschärft werden

Berlin. Zur Aussetzung des Mindestlohns für Transitfahrer erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Der Mindestlohn ist nicht nur schädlich, sondern auch grottenschlecht umgesetzt. Die Aussetzung des Mindestlohns für Lkw-Fahrer im Transitverkehr ist richtig, kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Ferner muss die Dokumentationspflicht umgehend entschärft werden, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und ihnen Planungssicherheit zu geben. Deshalb fordern wir die Große Koalition auf, als Sofortmaßnahme die Entgeltgrenze für die Dokumentationspflicht abzusenken und Ausnahmeregelungen für Minijobber, Führungskräfte sowie kurzzeitig in Deutschland Beschäftigte einzuführen. Damit wird zumindest weiterer Schaden verhindert. 8000 Anrufe von Arbeitgebern bei der Mindestlohnhotline alleine im Januar sprechen zudem eine deutliche Sprache: Es braucht eine augenblickliche Komplettüberprüfung des Mindestlohngesetzes.“