BEER: Kritik der Ministerpräsidenten ist scheinheilig

Berlin. Zur Kritik der Ministerpräsidenten am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Die schwarz-rote Koalition hat gestritten und getrödelt. Für eine Einigung beim Asylpaket II haben sie sich ein Vierteljahr Zeit gelassen. Wenn die Ministerpräsidenten vor diesem Hintergrund eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fordern, ist das in der Sache zwar richtig, aber auch scheinheilig. Denn es sind nicht nur schnellere Bearbeitungen und Rückführungen notwendig, um zu einem akzeptablen Zustand zu gelangen, sondern auch eine Begrenzung der Zahl derjenigen, die zu uns wollen. Diese Forderung der Freien Demokraten wird selbst vom Bundespräsidenten geteilt.

Die Alleingänge der Bundeskanzlerin erschweren aber die hierzu erforderlichen europäischen Lösungen. Wenn es ihr beim EU-Gipfel Mitte Februar nicht gelingt, gemeinsame europäische Lösungen zu erreichen, muss Deutschland dringend, notfalls auch im Alleingang, wieder zur Anwendung des Dublin-III-Abkommens zurückkehren. Ebenso dringend muss die Bundesregierung ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, das Zuwanderung steuert und begrenzt, indem es eine Unterscheidung nach Motiv und Bleibechancen der Migranten ermöglicht.“