BEER: Jagland hat dem Europarat und der Staatengemeinschaft einen Bärendienst erwiesen

Berlin. Zu den Äußerungen des Generalsekretärs des Europarats Thorbjørn Jagland erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Mit seinen Äußerungen in Ankara hat Thorbjørn Jagland dem Europarat und der internationalen Staatengemeinschaft einen unfassbaren Bärendienst erwiesen. Statt als Hüter der europäischen Menschenrechtskonvention aufzutreten, zeigt er Verständnis für die ‚Säuberungsaktionen‘ durch Erdogan. Das ist eine unverantwortliche Verletzung seiner Amtspflichten, ist doch der Europarat die einzige europäische Organisation mit verbindlichen rechtlichen Regeln und eigenem Menschenrechtsgerichtshof.

Für die Freien Demokraten ist es unerlässlich, dass die Prozesse gegen die Putschisten von internationalen Organisationen, wie beispielsweise der OSZE beobachtet werden. Die Einleitung dieser Beobachtermission hätte Jagland unbedingt voranbringen und auf die dazu nötige Einladung seitens der Türkei beharren müssen. Ebenso wichtig wäre es gewesen, angesichts der Bilder von misshandelten und gedemütigten Verhafteten in Ankara deutlich gegen die Folter und die Todesstrafe einzutreten.“