BEER-Interview: Unser Alleinstellungsmerkmal ist wirtschaftliche Vernunft
Berlin. Die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER gab der „Gießener Allgemeinen“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RUDI WAIS:
Frage: Innerhalb eines Jahres ist die FDP aus dem Bundestag und aus drei Landtagen geflogen. Stirbt die Partei einen schleichenden Tod?
BEER: Nein, selbstverständlich nicht. Wir haben schlicht das Problem, dass Vertrauen schneller verspielt ist als wieder aufgebaut. Daran arbeiten wir.
Frage: Angeblich soll sogar das traditionelle Dreikönigstreffen zur Disposition gestanden haben. Hatten Sie Probleme, den Saal voll zu bekommen?
BEER: Nein, der Saal war auch beim letzten Mal voll. Die Politik der Großen Koalition, die die Bürger trotz hoher Steuereinnahmen zusätzlich belastet, zeigt ja, wie dringend eine liberale Kraft in Deutschlands Parlamenten benötigt wird. Genau das wird im Januar das Signal aus Stuttgart sein.
Frage: Wie wollen Sie die FDP denn vor dem Vergessen bewahren? Bis zur Bundestagswahl sind es noch drei Jahre.
BEER: Wir haben uns komplett neu aufgestellt und arbeiten im Team daran, das Profil zu schärfen. Also den Grauschleier von der FDP wieder wegzuziehen. Wir stehen für FDP pur und werden mit unseren mehr als 56 000 Mitgliedern in ganz Deutschland für dieses Angebot werben.
Frage: Was verstehen Sie unter FDP pur?
BEER: Wir sind jetzt unabhängig und müssen nicht in Koalitionen oder Kompromissen denken. Unser Alleinstellungsmerkmal ist wirtschaftliche Vernunft. Das heißt: Erst erwirtschaften und dann verteilen. Darüber hinaus stehen wir für eine moderne, tolerante Gesellschaft und für ein gute Bildungspolitik, die jedem Chancen ermöglicht.
Frage: Die anderen Parteien sind schon dabei, die Lücken zu schließen, die die FDP ihnen eröffnet hat. Die Grünen reden plötzlich viel von Freiheit, und von rechts wildert die Alternative für Deutschland in Ihrem Revier. Wo bleibt da noch Platz für die FDP?
BEER: Beide Parteien haben mit der Idee von Freiheit und Verantwortung nichts zu tun. Die Grünen wollen die Menschen nach wie vor bevormunden, dem setzen wir die Kraft und die Kreativität jedes Einzelnen entgegen. Und wer wie die AfD Ressentiments schürt und sich gegen den Freihandel stellt, ist alles andere als liberal.
Frage: In Hamburg hat Ihre ehemalige Landesvorsitzende soeben eine neue linksliberale Partei gegründet, die Neuen Liberalen. Da müssen bei Ihnen doch alle Alarmglocken schrillen!
BEER: Ich glaube nicht, dass es in Deutschland noch Bedarf für eine weitere linke Gruppierung gibt. Davon haben wir von der Union über die SPD bis hin zu Grünen und Linkspartei schon genug.
Frage: Parteichef Christian Lindner hat ein neues politisches Leitbild versprochen. Mal ehrlich: Fehlt es der FDP nicht an etwas anderem? An Empathie? An Frauen? An jungen Leuten?
BEER: Bei der personellen Neuaufstellung haben wir genau das berücksichtigt. Wir haben einen bunten Bundesvorstand, Junge und Ältere, Frauen und Männer – das ist genau die Vielfalt, die wir jetzt auch nach draußen zeigen wollen.
Frage: Die FDP war einmal die Partei der außenpolitischen Vernunft. Die Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak aber lehnen sie ab. Wie passt das denn zusammen?
BEER: Wenn Sie Waffen in ein Krisengebiet liefern, können Sie irgendwann nicht mehr kontrollieren, in wessen Hände sie geraten. Deshalb plädieren wir für eine internationale Mission unter dem Dach der Vereinten Nationen.
Frage: Man könnte auch sagen, Sie schieben die Verantwortung auf andere ab. Ein UNO-Mandat ist nicht in Sicht.
BEER: Nein, im Gegenteil. Verantwortung zu übernehmen, bedeutet auch, die Waffen in der eigenen Hand zu behalten und sich international zu engagieren.