04.01.2014FDPEuropapolitik

BEER-Interview für die „Frankfurter Rundschau“ und die „Berliner Zeitung“

Berlin. Die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER gab der „Frankfurter Rundschau“ und der „Berliner Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Thomas Kröter:

Frage: Frau Beer, haben Sie schon eine Wohnung in Berlin?

Beer: Momentan nur übergangsweise. Aber ich bin auf der Suche.

Frage: Wie weit ist die FDP schon in ihrer politischen Übergangssituation angekommen?

Beer: Wir hatten die ersten Sitzungen der neuen Parteispitze und sind dabei, eine neue Arbeitskultur und -struktur zu entwickeln. Wir werden Konzepte und Strategien gemeinsam entwickeln – und sie dann ebenso gemeinsam nach außen vertreten.

Frage: Hat die Partei insgesamt ihre neue Position in der außerparlamentarischen Opposition schon realisiert? Noch gibt’s ja Talkshow-Einladungen – aber wie lange noch?

Beer: Das ist den meisten schon klar. Gleichwohl: Wir müssen uns umstellen und neu schauen, wie wir unsere Präsenz in den Medien aufrechterhalten. Deshalb ist es so wichtig, den Neuanfang nicht nur auf einige wenige in der Bundesspitze zu konzentrieren, sondern in der Breite der Partei zu arbeiten. Das heißt, auch mit den regionalen Medien ins Gespräch zu kommen.

Frage: Sie sind Teilzeit-Berlinerin. Christian Lindner ist in Düsseldorf gebunden. Der Rest der Parteispitze ist auch nicht in der Hauptstadt. Wie wollen Sie da eine angemessene Bundespräsenz schaffen?

Beer: Werden uns in der Bundespitze so absprechen, dass dies gewährleistet ist. Aber die modernen Kommunikationsmittel erlauben kurzfristige Stellungnahmen auch von deren Orten der Republik. Unsere Bundesgeschäftsstelle im Thomas-Dehler-Haus ist mit hervorragenden Mitarbeitern gut aufgestellt.

Frage: Lindner ist als Generalsekretär ausgeschieden, weil er seine programmatischen Vorstellungen nicht durchsetzen konnte. Wie sieht es in Zukunft mit dem neuen, dem „mitfühlenden Liberalismus“ aus?

Beer: Das neue Team hat genügend kluge Köpfe, um das ganze Spektrum des Liberalismus zu repräsentieren. Das beginnt bei der Frage der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in der sozialen Marktwirtschaft. Es geht weiter mit der Rechtspolitik und den Bürgerrechten, der Frage von Aufstiegschancen durch Bildung...

Frage: Wird die FDP stärker soziale Akzente setzen?

Beer: Wir haben uns vorgenommen, erst einmal stärker hinzuhören und auf die Menschen zuzugehen. Ich glaube, sie halten wenig von vorgefertigtem „Politsprech“. Sie wollen Politiker, die ihnen das Gefühl vermitteln, dass sie sich um ihre konkreten Probleme kümmern. Das heißt nicht: Sofort fertige Lösungen präsentieren. Aber die Menschen müssen spüren, dass wir sie ernst nehmen.

Frage: Lange dachte die FDP, wenn 80 Prozent der Leute sie nicht mögen, sei das nicht schlimm, solange sie von den übrigen 20 Prozent genügend erreichen. So ist sie aber zur unsympathischsten Partei des Landes geworden. Wie wollen Sie das ändern?

Beer: Das neue Team stellt die Menschen in den Mittelpunkt – die Mitglieder, die Wählerinnen und Wähler. So wollen wir mit unseren unterschiedlichen Charakteren wieder Vertrauen und Respekt für liberale Lösungsvorschläge gewinnen.

Frage: Sachsen ist ihre letzte Regierungsbastion der FDP. Die jüngste Umfrage prophezeit der CDU dort nun die absolute Mehrheit und Ihrer Partei gerade noch mal zwei Prozent...

Beer: Wir werden alles dafür tun, um bei den Wahlen 2014 in Sachsen, Brandenburg und Thüringen wieder in die Landtage zu kommen. Gerade in Sachsen sehe ich da gute Chancen, weil die sächsische FDP auf Erfolge in der Regierungsarbeit verweisen kann. Wir werden engagierte Kommunalwahlkämpfe führen und alles uns Mögliche für ein gutes Ergebnis bei der Europawahl tun.

Frage: Wie wollen Sie einen Europawahlkampf machen, bei dem die Menschen nicht einschlafen?

Beer: Auch die europäischen Fragen müssen wir auf die konkreten Anliegen der Menschen herunterbrechen. Aber wir werden auch Änderungsbedarf anmelden: Europa ist ein Riese, wenn es um kleine Dinge geht, wie das Verbot von Glühbirnen. Aber es ist ein Zwerg bei den großen Fragen, etwa der Schaffung eines gemeinsamen Energiemarktes.

Frage: Und dann sagen die Leute: Die FDP schreibt bei den Europakritikern von der AfD ab.

Beer: Wir Liberalen sind klar pro-europäisch. Wir brauchen die EU einschließlich der gemeinsamen Währung für den Wohlstand in Deutschland. Aber wir sind so frei, Überreglementierung anzuprangern. Wir wollen keinen Einheitsbrei, sondern Einheit in Vielfalt.

Frage: Was wird die zentrale Botschaft des Parteichefs beim Drei-Königs-Treffen in Stuttgart sein?

Beer: Die Details möchte ich nicht vorwegnehmen, aber Christian Lindner wird insbesondere einen europapolitischen Schwerpunkt setzen.

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