BEER: Große Koalition vertreibt Kunst und Kultur aus Deutschland

Berlin. Zur Verabschiedung des Kulturgutschutzgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Die Koalitionsfraktionen haben dem Kulturstandort Deutschland heute schweren Schaden zugefügt. Unter den von der Bundesregierung vorgeschlagenen und im parlamentarischen Verfahren nur kosmetisch angepassten Regelungen leiden Künstler, Forschungseinrichtungen, Sammler und Kunsthandel massiv. Denn ihre künstlerische und wirtschaftliche Freiheit wird beschnitten, die Bürokratie nimmt dramatisch zu, und durch das Fehlen eindeutiger und transparenter Definitionen entsteht zusätzliche Unsicherheit.

Dass schon die Ankündigung des Gesetzes zum Abzug zahlreicher Kunstwerke aus Museen und zur Abwanderung von Kunst ins Ausland geführt hat, wird von der Großen Koalition achselzuckend hingenommen. Mit der Verabschiedung des Gesetzes wird die Vertreibung von Kunst und Kultur aus Deutschland nun zusätzlich befördert.

Bedauerlich ist auch, dass der Vorschlag der FDP zur Aufteilung des Gesetzentwurfs nicht aufgegriffen wurde. So verblassen durchaus sinnvolle und notwendige Regelungen zur Unterbindung des Handels mit Raubkunst und zur Rückgabe illegal gehandelter Kulturgüter vor dem Hintergrund der bürokratischen und aus der Zeit gefallenen Vorschriften zu ‚nationalem Kulturgut‘.

Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat das Gesetz in dieser Form ablehnt. Ich rufe die Landtage dazu auf, sich im Sinne einer freien und vielfältigen Kulturlandschaft dafür einzusetzen.“