BEER: EU soll sich für Olympia-Boykott aussprechen und Sonderbeauftragten für China einsetzen

Zu den Sanktionen der EU gegenüber China erklärt die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Nicola Beer:

Die heute beschlossenen Sanktionen sind ein starkes gemeinsames Signal für einen Richtungswechsel in den EU-China Beziehungen mit klarer Botschaft: Peking muss mit spürbarem Gegenwind der EU rechnen, die Zeit des laisser-faire ist vorbei.

In der Sanktionsdebatte helfen keine Tabus, sondern klares Handeln: Ein Boykott der Olympia-Winterspiele 2022 muss deshalb als mögliche Sanktion jetzt auf den Tisch der Außenminister. Die Erfahrungen der Sommerspiele 2008 in Chinas Hauptstadt machen keine Hoffnung, dass sich die Menschenrechtslage in China durch oder nach Olympia bessert. Mit Blick auf Chinas Xinjiang- und Hongkong-Politik ist eine Debatte über einen Olympiaboykott unvermeidlich. Ferner muss sich die EU strategisch besser aufstellen und sich so schnell wie möglich auf den Einsatz eines Sonderbeauftragten für China verständigen, der die neue Linie und Einheit der EU nach außen vertritt – dass Europa damit Erfolg haben kann, hat sie mit dem Modell des Brexit-Sonderbeauftragten erfolgreich bewiesen.