BEER: Es wurde Zeit für entschiedenen Widerspruch

Berlin. Zu den Vorgängen um eine Satiresendung des NDR erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Es ist gut, aber es war reichlich spät, dass die Bundesregierung unmissverständlich auf Präsident Erdogans Satire-Posse mit ernstem Hintergrund reagiert hat. Dem fatalen Eindruck, Grundrechte seien mit Deutschland und der EU nun verhandelbar, muss stets entschieden widersprochen werden.

Es darf nicht zugelassen werden, dass sich die Bundesregierung in neuer Leisetreterei übt, wenn Autokraten unsere freiheitliche Werteordnung herausfordern. Offenkundig ist, dass es dem Erdogan-Regime neben den äußeren Grenzen der EU auch um die Verschiebung der Grenzen unserer Toleranz und Rechtsstaatlichkeit geht.“