BEER: Es hilft nur die Rückkehr zu Dublin III

Berlin. Zu den Äußerungen des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Jörg Radek erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Jetzt rächt sich bitter, dass die Polizei systematisch kaputt gespart wurde. Die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm: Die Sicherung der deutschen Grenze ist nur noch rund drei Wochen lang aufrechtzuerhalten. Mehr als zwei Millionen Überstunden haben sich seit September angesammelt – das entspricht der jährlichen Arbeitszeit von 1100 Beamten.

Jetzt hilft nur eines: die Rückkehr zur konsequenten Anwendung der Regeln von Dublin III, die von der Kanzlerin unter dem Beifall ihres Koalitionspartners im September 2015 rechtswidrig außer Kraft gesetzt wurden. Ohne sichere EU-Außengrenzen droht nicht nur weiteres Chaos, sondern auch das Ende von Schengen. Doch ein Europa mit Schlagbäumen ist eine Bankrotterklärung. Die Kanzlerin ist beim nächsten EU-Gipfel gefordert.“