BEER: Einsetzung eines parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten erforderlich

Berlin. Zum 60-jährigen Bestehen des Bundesnachrichtendienstes (BND) erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Der BND erfüllt gerade angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus eine wesentliche Aufgabe für die Sicherheit der Menschen in Deutschland. Politisch besteht daher breite Einigkeit, dass Deutschland funktionsfähige Geheimdienste braucht – und hierfür auch notwendige finanzielle und sachliche Mittel bereitgestellt werden müssen.

Trotz der Bedeutung der enormen Aufgaben ist festzustellen, dass das Verhältnis zu den berechtigten Forderungen nach Datenschutz in der Vergangenheit nicht immer spannungsfrei war. Hier ist für die Zukunft mehr Sensibilität erforderlich. Denn es gilt, das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution des BND, seine Berechtigung und sein Wirken innerhalb des Rechtsstaats zu stärken. Die jüngsten Aussagen von BND-Präsident Gerhard Schindler, neben nachrichtendienstlichem Methoden- und Quellenschutz auch dem wachsenden gesellschaftlichen Informationsbedürfnis gerecht werden zu müssen, zeigen in die richtige Richtung.

Eine stärkere parlamentarische Kontrolle ist dennoch zwingend erforderlich. Die Freien Demokraten haben dazu bereits im vergangenen Jahr die Einsetzung eines parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten gefordert, welcher vom Deutschen Bundestag gewählt werden und das parlamentarische Kontrollgremium unterstützen soll.“