BEER: Das EU-Datenschutzpaket war überfällig

Berlin. Zur EU-Datenschutzreform erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Endlich wird es in allen Staaten der EU einheitliche Vorschriften zum Datenschutz geben. Das ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der Verbraucher innerhalb der Gemeinschaft. Schluss mit Datenschutzoasen, dafür mehr Klarheit für Anwender, aber auch für Unternehmen. Positiv ist auch, dass das Paket die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitskräften verbessern wird, dabei aber die bisherige Lücke beim Datenschutz in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit schließt. Eine wichtige Voraussetzung im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus, der gleichzeitig keinen gläsernen Bürger will.

Endlich ist die Europäische Union nun auch rechtlich im digitalen Jahrtausend angekommen. Das Datenschutzpaket war längst überfällig, löst es doch Regelungen aus der digitalen Steinzeit ab. Dies wird Innovationen im digitalen Binnenmarkt befördern. Uns muss jedoch klar sein, dass auch diese Regelungen nicht für die Ewigkeit sein können. Die globale Digitalisierung schreitet voran und wird Situationen schaffen, die wir heute noch nicht vorhersehen können. Die Politik muss deshalb an dieser Stelle künftig flexibler reagieren, Bestehendes überprüfen und dafür sorgen, dass der Verbraucherschutz gewahrt, die Wirtschaft aber nicht ausgebremst wird.“