BEER: Bundesregierung tappt mutlos in die digitale Zukunft

Berlin. Zur beschlossenen Änderung des Telemediengesetzes im Deutschen Bundestag erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Die Bundesregierung ist mit ihrem Gesetz zur Störerhaftung auf dem richtigen Weg, nur leider verlässt sie auf halbem Weg der Mut. Der Gesetzestext lässt daran zweifeln, ob die Störerhaftung tatsächlich gänzlich entfällt. Es wird kein wirklich rechtssicherer Zustand geschaffen. Der notwendige Schutz vor teuren Abmahnungen fehlt, die Klärung wird den Gerichten überlassen und mögliche WLAN-Anbieter bekommen keine Klarheit. Damit bleibt Deutschland weiter offline. Die FDP ist wesentlich weiter: Wir fordern eine vollständige Abschaffung der Störerhaftung. So machen wir unser Land fit für die Zukunft.“