BEER: Bundesregierung bewegt sich bei der Digitalisierung im Schneckentempo

Berlin. Zum Stand der Digitalen Agenda der Bundesregierung erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Bei der Digitalisierung bewegt sich die Bundesregierung im Schneckentempo. Zwei Jahre nach dem Kabinettsbeschluss zur Digitalen Agenda sind gerade einmal 40 Prozent der Maßnahmen umgesetzt. Die zuständigen Minister blockieren sich, statt bei diesem wichtigen Zukunftsthema an einem Strang zu ziehen. Wir brauchen endlich ein konsistentes Konzept statt Ideenlosigkeit. Der Glasfaserausbau ist dabei die unabdingbare Grundlage. Doch nicht einmal da kommt die Bundesregierung voran. So ist es nicht verwunderlich, dass Deutschland beim Ausbau von Glasfasernetzen weltweit auf dem vorletzten Platz liegt. Mehr Unterstützung ist auch beim 5G-Netz vonnöten, der Basis für die Anwendungen von morgen. Die wichtigen Bereiche E-Health, E-Government und E-Education hat die Bundesregierung offenbar noch gar nicht auf dem Radar. Ein Armutszeugnis für den Industriestandort Deutschland.“