BEER: Bundesregierung beschreitet Weg zur Planwirtschaft im Gesundheitswesen

Berlin. Zum Kabinettsbeschluss über das  Versorgungsstärkungsgesetz erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Das geplante Versorgungsstärkungsgesetz ist sicherlich gut gemeint, führt das Gesundheitswesen aber auf einen Irrweg – weg von der Selbstbestimmung zu einer staatlich regulierten Krankenverwaltung. Unpersönliche medizinische Großunternehmen werden die Nutznießer sein, wenn die vorgesehenen neuen Mechanismen greifen. Patienten und freiberufliche Ärzte, die ein gesundes Interesse an guter, individueller Behandlung haben, bleiben auf der Strecke. Vom bürokratischen Riesenaufwand, der da in Gang gesetzt werden soll, ganz zu schweigen.  
 
Die Bundesregierung sollte so ehrlich sein, offen zu sagen, was den Patienten erwartet: Er wird künftig einem Arzt zugewiesen, der gerade für ihn zur Verfügung steht. Wenn er Pech hat, wird aber vorher ein Medizinangestellter beurteilen, ob für ihn ein Arztbesuch überhaupt notwendig erscheint. Insbesondere die Union sollte sich fragen, wie weit sie sich noch in der großen Koalition wegdrängen lassen will von freiheitlicher Politik und hin zur Planwirtschaft.“