BEER: Bundeskanzlerin bleibt Antwort schuldig

Berlin. Zur Pressekonferenz der Bundeskanzlerin erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Die größte Herausforderung angesichts der Attentate der letzten Wochen ist die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Werte. Hektischer Aktionismus ist ebenso fehl am Platz wie die Wiederholung von Durchhalteparolen. Einige der Maßnahmen, die die Bundeskanzlerin in ihrem im Neun-Punkte-Plan vorgestellt hat, sind durchaus sinnvoll. Die FDP fordert schon seit langem die bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei. Diese Maßnahme hätte die Bundesregierung schon längst ins Werk setzen können. Die ständigen Diskussionen über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren führen hingegen nicht weiter, zumal diese Maßnahme verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist.

Auch innerhalb der Verwaltung besteht dringend Handlungsbedarf. So müssen die Asylverfahren beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber müssen möglichst schnell abgeschoben werden. Die Attentate der letzten Wochen haben die Menschen in unserem Land extrem verunsichert und sie erwarten von der Bundeskanzlerin Auskunft darüber, wie die von ihr geführte Bundesregierung die Lage unter Kontrolle bringen will. Nach dieser Pressekonferenz ist die Bundeskanzlerin die Antwort darauf weitestgehend schuldig geblieben.“