BEER: Bei Rundfunkbeitrag segelt gigantisches Datenschutzproblem mit

Berlin. Zur Debatte um die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Im Schatten der engagiert geführten Diskussion um 30 Cent mehr oder weniger Rundfunkgebühren segelt ein gigantisches Datenschutzproblem nahezu unbemerkt mit. Der vorgesehene erneute vollständige Abruf der persönlichen Meldedaten ‎aller Bürgerinnen und Bürger ist ein massiver Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor allem droht hiermit faktisch der Einstieg in einen permanenten Meldedatenabgleich von Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu Rundfunkänderungsstaatsvertrag, so wie dies in der aktuellen Begründung angedeutet wird. Die Datenschutzbeauftragten warnen bereits, dass diese Regelung nicht geboten, unverhältnismäßig und verfassungswidrig sei.“