BEER: Barley muss sich von Sozialismus-Fantasien distanzieren

Die FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl und stellvertretende Parteivorsitzende Nicola Beer erklärt zum Auftakt der heißen Phase des Europawahlkampfs der SPD:

„Nachdem Katarina Barley sich erst gar nicht zu Kevin Kühnerts Sozialismus-Thesen äußern wollte, freut sie sich mittlerweile über seine Kollektivierungs-Fantasien. Provokationen seien der Job des Juso-Chefs, meint Barley. Das ist geschichtsvergessen und den Opfern der DDR gegenüber unglaublich. Statt Sozialismus-Träume wie die Kollektivierung deutscher Autobauer und den Diebstahl von Wohnungen als tolle Debatte zu feiern, müsste Barley – die ja immerhin noch Justizministerin ist – sich explizit distanzieren. All das macht auch deutlich, wie wichtig das Anliegen der Freien Demokraten ist, Artikel 15 des Grundgesetzes zu Enteignungen abzuschaffen.

Wahr ist: Die SPD greift wie eine Ertrinkende nach jedem noch so abwegigen Strohhalm. Jetzt soll der Sozialismus die Partei retten. Das wird nicht gelingen. So töricht die Debatte aber sein mag, gefährlich ist sie auch. Denn solche Ideen vom Vorsitzenden der Jugendorganisation der mitgliederstärksten deutschen Partei bleiben nie nur auf Deutschland beschränkt. Sie strahlen nach ganz Europa aus. Das müsste die EU-Spitzenkandidatin der SPD eigentlich wissen. Sie bestärken die Angst unserer Nachbarn vor neuen deutschen Sonderwegen. Die Freien Demokraten werden sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass diese Vorschläge in der Mottenkiste des Sozialismus bleiben.“