14.08.2018Die Stadt Ansbach wollte weitere verkaufsoffene Sonntage ermöglichen, wenn Feste und Märkte stattfinden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhindert. Die FDP Bayern sieht diese Entwicklung kritisch. "Auch wenn es bei dem Urteil nur um eine städtische Verordnung in Ansbach geht, die ohne Grundsatzwirkung ist, zeigt der ganze Vorgang doch beispielhaft die bestehenden Unsicherheiten beim Thema Ladenschluss", konstatiert der Spitzenkandidat der FDP Bayern, Martin Hagen. Die Freien Demokraten im Freistaat fordern eine klare rechtliche Grundlage für bestimmte verkaufsoffene Sonntage. "Die Unternehmer brauchen hier Rechtssicherheit", verdeutlicht Hagen.
"Die Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen wollen wir zudem entbürokratisieren", fügt Hagen hinzu. Gerade die verkaufsoffenen Sonntage seien ein wichtiges Instrument, um die Attraktivität der Innenstädte zu fördern, hebt der FDP-Spitzenkandidat hervor. "Das gilt erst recht für Tourismusregionen", unterstreicht Hagen.
Allgemein stehe die FDP Bayern für eine zeitgemäße Ladenschlussregelung, die der Lebensrealität der Bürgern in Bayern entspreche, erklärt Hagen. Die aktuelle Regelung zum Ladenschluss in Bayern sei einer der restriktivsten in ganz Europa. "Kein Arbeitnehmer muss bei einem modernen Ladenschluss mehr arbeiten, da die gesetzlichen Regelungen zur Höchstarbeitszeit nicht ausgeweitet werden", betont er. "Gleichzeitig erhalten Arbeitnehmer neue Verdienstmöglichkeiten durch Nacht- und Feiertagszuschläge." Hagen fordert deswegen: "Wo Nachfrage besteht, soll sich der Staat nicht zwischen Händler und Konsument stellen." (ch)
Bayern braucht eine zeitgemäße Ladenschlussregelung
Die Stadt Ansbach wollte weitere verkaufsoffene Sonntage ermöglichen, wenn Feste und Märkte stattfinden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhindert. Die FDP Bayern sieht diese Entwicklung kritisch. "Auch wenn es bei dem Urteil nur um eine städtische Verordnung in Ansbach geht, die ohne Grundsatzwirkung ist, zeigt der ganze Vorgang doch beispielhaft die bestehenden Unsicherheiten beim Thema Ladenschluss", konstatiert der Spitzenkandidat der FDP Bayern, Martin Hagen. Die Freien Demokraten im Freistaat fordern eine klare rechtliche Grundlage für bestimmte verkaufsoffene Sonntage. "Die Unternehmer brauchen hier Rechtssicherheit", verdeutlicht Hagen.
"Die Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen wollen wir zudem entbürokratisieren", fügt Hagen hinzu. Gerade die verkaufsoffenen Sonntage seien ein wichtiges Instrument, um die Attraktivität der Innenstädte zu fördern, hebt der FDP-Spitzenkandidat hervor. "Das gilt erst recht für Tourismusregionen", unterstreicht Hagen.
Allgemein stehe die FDP Bayern für eine zeitgemäße Ladenschlussregelung, die der Lebensrealität der Bürgern in Bayern entspreche, erklärt Hagen. Die aktuelle Regelung zum Ladenschluss in Bayern sei einer der restriktivsten in ganz Europa. "Kein Arbeitnehmer muss bei einem modernen Ladenschluss mehr arbeiten, da die gesetzlichen Regelungen zur Höchstarbeitszeit nicht ausgeweitet werden", betont er. "Gleichzeitig erhalten Arbeitnehmer neue Verdienstmöglichkeiten durch Nacht- und Feiertagszuschläge." Hagen fordert deswegen: "Wo Nachfrage besteht, soll sich der Staat nicht zwischen Händler und Konsument stellen." (ch)