FDPLandesparteitag

Bayerische FDP schaltet auf Angriff

Der neue Landesvorstand der FDP BayernDer neue Landesvorstand der FDP Bayern
23.11.2015

Beim Landesparteitag der bayerischen Freidemokraten in Lauingen hat der alte und neue FDP-Landeschef ein Comeback der Partei prophezeit. Beim aktuellen Kurs im Land und Bund vermisst er Initiativen für mehr Unternehmensgründungen, digitale Infrastruktur und weltbeste Bildung. "Immer mehr Bürger spüren: Es braucht eine starke liberale Kraft im Land", verdeutlichte Duin, der mit einem überzeugenden Ergebnis im Amt bestätigt wurde.

Duin erläuterte: "Es braucht eine Kraft, die den Einzelnen groß machen will und nicht den Staat. Es braucht eine Kraft der wirtschaftlichen Vernunft, weiß, dass man jeden Euro erst verdienen muss, bevor man ihn ausgibt. Es braucht eine Kraft, die sich auch traut, Unpopuläres zu vertreten, wenn es nötig ist. Es braucht eine Kraft, die für Freiheit und Menschenrechte streitet. Es braucht Freie Demokraten."

Die Flüchtlingskrise nannte Duin die "größte Herausforderung für unser Land seit der Deutschen Einheit." Ihre Lösung erfordere Ernsthaftigkeit, keine Stammtischparolen. Die Bundesregierung gebe hier ein klägliches Bild ab. Als Gegenvorschlag berieten die Freien Demokraten ein Konzept unter dem Titel "Lauinger Erklärung für Flüchtlingsschutz, Zuwanderung und Integration".

Dem Terror die Stirn bieten

Deutliche Worte fand Duin zu den Attentaten von Paris: "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Terroristen ihr Ziel erreichen und unsere Herzen vergiften, dass sie Zwietracht säen zwischen den Menschen unterschiedlicher Religionen." Es gebe keinen Konflikt zwischen Abendland und Morgenland, sondern zwischen der überwältigenden Mehrheit friedliebender Menschen und einer kleinen Gruppe von Fundamentalisten.

Entschieden trat der FDP-Landeschef für die Verteidigung der europäischen Werte und Lebensart ein: "Wir werden vor dem IS nicht kapitulieren und unsere Art zu leben ändern. In unserer Gesellschaft darf, kann und soll jeder leben, wie er möchte." Insbesondere die Meinungs- und Religionsfreiheit stehe nicht zur Disposition "Bei unserer Freiheit machen wir keine Kompromisse", unterstrich Duin. Scharf kritisierte er aber auch die Bereitschaft konservativer Politiker, Freiheit gegen vermeintliche Sicherheit zu tauschen. "Das Ansammeln von Datenbergen verhindert keine Anschläge Die Vorratsdatenspeicherung ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und deshalb werden wir auch beim Bundesverfassungsgericht dagegen klagen!"

Starker Vorstand für die künftige Teamarbeit

Daniel Föst ist erneut FDP-Generalsekretär im Land. Die Delegierten kürten Sebastian Körber, Britta Dassler und Karsten Klein zu stellvertretenden Vorsitzenden. Ulrich Lechte wurde neuer Schatzmeister. Sabrina Böcking wurde als Schriftführerin gewählt. Beisitzer im Präsidium sind künftig: Monika Müller, Armin Sedlmayer und Britta Hundesrügge.

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